Archiv der Kategorie Anträge 2010
Gleiche Gebühren für Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften
Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Gebühren für die Schließung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft werden ab dem 01.04.2010 auf die Höhe der Gebühr für die Schließung einer Ehe gesenkt. Begründung: Nachdem die Stadt Mannheim die Diskriminierung von … Weiterlesen
| Kategorien: Anträge 2010 |Einführung Waffenkontrollgebühr
Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim führt eine Waffenkontrollgebühr für die Durchführung von Kontrollen der Waffenaufbewahrung in Privathaushalten ein. Die Waffenkontrollgebühr wird so konstruiert, dass sie für sämtliche durch die Kontrollen verursachten Personal- und … Weiterlesen
| Kategorien: Anträge 2010 |blau_Mannheim_blau – Beteiligung am Wettbewerb „Landschaft in Bewegung“
Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim bewirbt sich mit dem Konzept blau_Mannheim_blau beim Wettbewerb des Verbands Region Rhein-Neckar „Landschaft in Bewegung“. Begründung: In der Metropolregion werden besondere Maßnahmen im Bereich der Landschaftsgestaltung in einem … Weiterlesen
| Kategorien: Anträge 2010 |Einführung einer Waffenkontrollgebühr
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 02.02.10 Einführung einer Waffenkontrollgebühr Antrag Die Verwaltung prüft, in welcher Form und Höhe eine nach Möglichkeit kostendeckenden Abgabe für die künftigen Kontrollen von Waffenbesitz im Privatbereich (Waffenaufbewahrungskontrollen) erhoben werden kann. Begründung: In der Rhein-Neckar-Region … Weiterlesen
| Kategorien: Anträge 2010 |
