Archiv der Kategorie Anträge 2010
Stuttgart 21: Bürger_innen beteiligen – Bahnprojekte sichern
Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der Mannheimer Gemeinderat fordert die Beteiligung der Bevölkerung am geplanten Bahnprojekt Stuttgart 21 über einen Volksentscheid. Der Mannheimer Gemeinderat fordert, dass die Finanzierung des Ausbaus des Mannheimer Hauptbahnhofs und der dreigleisige Ausbau der Bahnstrecke Mannheim-Heidelberg und … Weiterlesen
| Kategorien: Anträge 2010 |Unterzeichnung der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf Lokaler Ebene“
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim unterzeichnet die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf Lokaler Ebene“. Die Verwaltung erstellt die sich aus der Charta ergebenden Aktionspläne und Programme … Weiterlesen
| Kategorien: Anträge 2010 |Ausweisung einer Fahrradstraße
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: In der Innenstadt wird zum Frühjahr 2011 eine Fahrradstraße in Nord-Süd-Nord-Richtung ausgewiesen. Der Anlieger-PKW-Verkehr wird weiterhin zugelassen, aber entsprechend der Anlage 2 der StVO, Nummer 23 zu Zeichen 244.1 … Weiterlesen
| Kategorien: Anträge 2010 |Einführung einer Waffenkontrollgebühr
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2010 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung legt dem Gemeinderat einen Entwurf für die Staffelung einer Gebühr im Zusammenhang mit Waffenkontrollen ohne konkrete Beanstandung vor. Begründung: Schon zu Beginn des Jahres hat die Gemeinderatsfraktion … Weiterlesen
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