Archiv der Kategorie Anträge 2016

Einrichtung eines Beirats zur Flüchtlingsaufnahme in Mannheim

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 20.12.2016; TOP 28.5 Antrag: Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim tritt an die Landesregierung von Baden-Württemberg mit der Bitte heran, einen Beirat des Landes für das Thema Flüchtlingsaufnahme in Mannheim einzurichten, in dem Vertreter*innen … Weiterlesen

20.12.2016

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Ausschreibung für Vergabe der Mittagsverpflegung für die Kinder in den städtischen Tageseinrichtungen

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 20.12.16 Antrag: Der Gemeinderat beschließt: Dem Gemeinderat wird der Ausschreibungstext für die Vergabe der Mittagsverpflegung für Kinder in städtischen Tageseinrichtungen vor der eigentlichen Ausschreibung zur Kenntnis gegeben. Begründung: Im Jahr 2017 steht die Neuvergabe … Weiterlesen

13.12.2016

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Anpassung der Entschädigung für die entgeltliche Pflege oder Betreuung von Angehörigen während der ehrenamtlichen Tätigkeit in Gremien des Gemeinderats und den Bezirksbeiräten

Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 13.12.2016; TOP 1.1 Antrag: Der Gemeinderat beschließt: Gemeinderät*innen sowie Mitglieder*innen der Ausschüsse des Gemeinderats und der Bezirksbeiräte erhalten als Aufwandsentschädigung für die entgeltliche Pflege oder Betreuung von Angehörigen, die ihnen während der Ausübung der … Weiterlesen

13.12.2016

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Rechtssicherheit für Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses ohne Einschränkung der Kompetenz

Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 13.12.2016; TOP 1 Antrag: Der Gemeinderat beschließt: Der Verwaltung legt dem Gemeinderat einen Vorschlag vor, wie Rechtssicherheit bei Beschlüssen des Jugendhilfeausschusses insbesondere bei der örtlichen Bedarfsplanung und der Förderung der Kindertagesstätten freier Träger sowie … Weiterlesen

13.12.2016

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