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Satzung der Stadt Mannheim über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren vom 19. Dezember 2006 hier: Prostituiertenschutzgesetz
Antrag zur Sitzung des HA am 22.06., TOP 3 und des GR am 27.06.17, TOP 7.1 Der Gemeinderat beschließt: Die Gebühren zum Prostituiertenschutzgesetz werden wie folgt festgelegt: 3.8.1: Beratung nach § 10 ProstSchG inkl. Beratungsbescheinigung bei Prostituierten über und unter … Weiterlesen
| Kategorien: Anträge 2017 | Schlagwörter: Frauen, Gesundheit, Stadtentwicklung, StadtverwaltungKeine Ausnahme für die Spielsucht
GRÜNE fordern Umsetzung der Schließung von Spielhallen Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert von der Verwaltung die Schließung von Spielhallen wie es das Gesetz vorsieht. Ende des Monats läuft eine Übergangsfrist aus, da eigentlich schon im Jahr 2011 ein Abstand von 500 … Weiterlesen
| Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: Stadtentwicklung, Stadtverwaltung, Wirtschaft/ArbeitUmsetzung der Schließung von Spielhallen
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 27.06.17 Anfrage: Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wie viele Spielhallen gibt es aktuell in Mannheim? Wie viele davon müssten bei Umsetzung des gesetzlichen Abstandes von 500 Metern untereinander davon geschlossen werden? Stimmen die … Weiterlesen
| Kategorien: Anfragen 2017 | Schlagwörter: Stadtentwicklung, StadtverwaltungInvestitionsfähigkeit der Stadt Mannheim
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 27.06.17 Anfrage: Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Was befähigt die Stadt Karlsruhe etwa 80 bis 90% mehr zu investieren abgesehen von der Zurverfügungstellung der Geldmittel?? 2. Liegt es an fehlendem Personal in der … Weiterlesen
| Kategorien: Anfragen 2017 | Schlagwörter: Finanzen/Verwaltung, Stadtentwicklung
