Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.05.2021

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung, insbesondere das Gesundheitsamt und die LSBTI-Beauftragung, berichten dem Gemeinderat:

1. Wie hoch ist der Anteil HIV-positiver Menschen in Mannheim? Kann eine Einschätzung über den Anteil unerkannter HIV-Infektionen (Dunkelziffer) getroffen werden? Kann eine Einschätzung dazu abgegeben werden, wie viele Menschen nicht bzw. nicht erfolgreich aufgrund der HIV-Infektion behandelt werden? Wahlweise welche Informationen sind bekannt und was kann daraus geschlossen werden? Wie liegt Mannheim damit im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten?
2. Wie viele HIV-Tests wurden 2019 durchgeführt und wie viele 2020?
3. Wie viele Menschen in Mannheim nutzen PrEP, um sich vor einer Infektion zu schützen?
4. Die Stadtverwaltung prüft bis Herbst 2021 die vorhandenen und noch erforderlichen Ressourcen, die für einen Beitritt Mannheims zur „Fast-Track-Cities-Initiative“ und zur Umsetzung derer Ziele in Mannheim benötigt werden.

Begründung

Seit dem Start am Welt-AIDS-Tag 2014 am 1. Dezember haben mittlerweile mehr als 300 Großstädte weltweit die Pariser Erklärung „Fast Track Cities: Ending the AIDS epidemic“ (https://www.iapac.org/files/2020/09/Paris-Declaration-3.0-December-2019-1.pdf) unterzeichnet, die von der International Association of Providers of AIDS Care (IAPAC), dem Gemeinsamen Programm der Vereinten Nationen für HIV/AIDS (UNAIDS), Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen (UN-HABITAT) und der Stadt Paris ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, die HIV-Epidemie 2030 zu beenden. Berlin hat sich als erste Stadt in Deutschland dieser Initiative angeschlossen und somit diesem Ziel verpflichtet. 2020 folgte schließlich Bochum, was hinsichtlich der Größe mit Mannheim vergleichbar ist.

Es ist im Interesse der Stadt Mannheim, für die Gesundheit der Bevölkerung zu sorgen. Im Leitbild Mannheim 2030, das die Schwerpunkte der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele für Mannheim beschreibt, ist das strategische Ziel „Mannheim bietet eine vorbildliche urbane Lebensqualität mit hoher Sicherheit als Grundlage für ein gesundes, glückliches Leben […]“ hinterlegt, in dem es u.a. auch heißt „Gesundheitsförderung, Prävention und Gesundheitsschutz sind wichtige Aufgaben, die in allen Bereichen mitgedacht werden“. Der Beitritt zur Fast-Track-Cities-Initiative würde die Umsetzung des strategischen Ziels der Stadt Mannheim im Bereich der Prävention und hier insbesondere auch in Hinblick auf besonders vulnerable Gruppen, die ein erhöhtes Risiko haben und schwieriger zu erreichen sind, voranbringen.

Die Fast-Track-Cities-Initiative hat ihre ursprünglich für 2020 gesetzten Ziele überarbeitet und nochmals verschärft. Sie zielt mit Erklärung darauf ab, Aids bis 2030 zu besiegen und legt dafür drei Unterziele fest. Nach diesen sollen bis 2030:

• 90 Prozent der HIV-positiven Menschen über ihre Infektion informiert sein
• 90 Prozent dieser Menschen sich in Behandlung (antiretroviraler Therapie) befinden
• 90 Prozent dieser Menschen eine Viruslast unter der Nachweisgrenze haben.

Dadurch soll es keine HIV-Neuinfektionen und keine Todesfälle im Zusammenhang mit AIDS mehr geben. Dabei sollen HIV-positive Menschen keine Diskriminierung oder Stigmatisierung mehr erfahren: Das frühzeitige Erkennen von HIV und eine erfolgreiche Behandlung führen dazu, dass die Virenlast unter die Nachweisgrenze reduziert werden kann, sodass eine Krankheitsübertragung nicht möglich ist (Undetectable = Untransmittable, U=U). Die Fast-Track-Cities-Initiative basiert auf dem Prinzip der Datentransparenz und beinhaltet ein Fast-Track-Cities Global Web Portal, das es den Städten ermöglicht, über ihre Fortschritte in Bezug auf die Fast-Track- und andere Ziele zu berichten. Dabei kann Mannheim vom regelmäßigen Austausch mit den anderen Großstädten der Fast-Track-Cities-Initiative und durch die wissenschaftliche Begleitung durch IAPAC enorm profitieren, welches als primärer technischer Partner die Fast-Track Cities wie folgt unterstützt:

• Technischer Hilfe für lokale Gesundheitsabteilungen bei der Datenerstellung, Überwachung und Berichterstattung
• Umsetzungsplanung unter den wichtigsten lokalen Interessenvertretern
• Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten für klinische und Dienstleistungsanbieter, gemeindebasierte Organisationen und betroffene Gemeinden
• Beseitigung von HIV-bezogener Stigmatisierung in Gesundheitseinrichtungen
• Bewertung der Lebensqualität in Gemeinden von Menschen, die mit HIV leben.

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Ergebnis:

In der Sitzung des JHA/BildA/GesA am 15.07.2021 nimmt die Verwaltung Stellung zu unserem Antrag. Die Initiative ist begrüßenswert, allerdings gibt es derzeit im Haushalt keine Mittel für weitere Maßnahmen. Ohne Maßnahmen dem Bündnis beizutreten wäre aber aus Sicht der Verwaltung nicht zielführende. Wir nehmen diese Aussage der Verwaltung auf und werden dies entsprechend in den nächsten Haushaltsberatungen im Spätjahr berücksichtigen.

Kontakt: Deniz Gedik