Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 22.04.2021

Der Gemeinderat beschließt:

Um kurzfristig mehr öffentlichen Raum bei Wiederöffnung nach den Lockdowns zur Verfügung zu stellen, wird zeitnah und mit möglichst geringem Aufwand mehr Platz für Abstand und Bewegung in Zusammenarbeit mit den Bezirksbeirät*innen geplant und geschaffen.

1. In den Stadtteilen und im Zentrum werden Straßenstücke zu autofreien Spielstraßen umgewandelt.
2. Ausgewählte Straßenzüge oder -spuren werden für den Fußverkehr vom Autoverkehr freigemacht.
3. Viel befahrenen Radverkehrsstrecken von und zu den Stadtteilen und zur Stadtmitte werden auf Straßenspuren verlegt und diese für den Autoverkehr gesperrt.

Begründung

Angesichts der nötigen Abstände zum Infektionsschutz geht es auf einigen Strecken zwischen Rad- und Fußverkehr sehr eng zu. Um diesem Umstand abzuhelfen, sollte die Verkehrsverwaltung zeitnah die dafür nötigen Strecken eruieren und für den Rad- und den Fußverkehr ganze Straßen, Spuren oder Straßenstück zur Verfügung stellen. Der zurückgegangene Autoverkehr sollte diese Maßnahme erleichtern.

Wir haben den ähnlichen Antrag A129/2020 bereits im April 2020 gestellt, die Antwort der Verwaltung in der Informationsvorlage V443/2020 war dabei nicht zufriedenstellend. Andere Städte sind bereits ähnlich aktiv geworden und rechtliche Abklärungen haben die Möglichkeiten zur Einrichtung solcher Pop-Up-Verkehrs-Einrichtungen bestätigt.