Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 02.02.2021

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für die Nutzung von Freiflächen für Mannheimer Clubs und Livemusikspielstätten sowie Kulturschaffenden. Dabei sind folgende Punkte zu beachten:

1. Ziel des Konzeptes ist die zur Verfügung Stellung von Freiflächen und der benötigten Infrastruktur unter Berücksichtigung der Erreichung von Nachhaltigkeitszielen der Stadt Mannheim für Veranstaltungen ab Mai 2021. Es sollen vorrangig versiegelte Flächen genutzt werden, um Frei- und Parkflächen nicht unnötig zu schädigen.#
2. Das Konzept ist auf Grundlage der Recherchen des Bündnisses Kulturschaffender Mannheim und in Absprache mit den betroffenen Dezernaten / Fachbereichen sowie dem Bündnis, in dem sich zahlreiche Kulturschaffende aus allen Sparten organisiert haben, zu erarbeiten.
3. Die Verwaltung unterbreitet Vorschläge, wie die Umsetzung durch Zuschüsse der Stadt Mannheim zu finanzieren ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der außerordentlich schwierigen Situation von Kulturschaffenden in 2021 die Kosten für Infrastruktur, Mietkosten, Müllgebühren usw. zu decken sind.
4. Das Konzept wird dabei so erstellt, dass weitere Zuschüsse aus Programmen wie Neustart Kultur oder Überbrückungshilfe III von den Veranstaltern eingesetzt werden können.
5. Aufgrund der aktuellen Situation von Kulturschaffenden werden die Flächen zur kommerziellen Nutzung freigegeben. Eine Weiterführung soll nach den ersten Erfahrungen in diesem Jahr auch in den Folgejahren möglich sein, ggfls. aber ausschließlich für nicht kommerzielle Nutzungen.
6. Das Konzept ist Ende Februar dem Gemeinderat vorzulegen.

Begründung

Kulturschaffende sind von der Corona Pandemie in besonderer Weise betroffen. Um eine Perspektive für Veranstaltungen, sobald diese wieder möglich sind, zu schaffen müssen jetzt die Vorbereitungen getroffen werden. Dabei ist es wichtig, dass es den Clubs, Livemusikspielstätten, Veranstalter*innen usw. möglich ist, kommerziell so zu arbeiten, dass keine Investitionen in die Infrastruktur erfolgen müssen. Das Konzept ist nach einer Evaluierung so zu verstetigen, dass es in den Folgejahren weitergeführt werden kann. Das Bündnis Kulturschaffender hat zusammen mit next Mannheim bereits Vorarbeit geleistet, darauf und in Absprache mit dem Bündnis muss zeitnah aufgebaut werden.

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Ergebnis:

Kulturschaffende sind von der Corona Pandemie in besonderer Weise betroffen. 2020 konnten aufgrund der Pandemie so gut wie keine Veranstaltungen durchgeführt werden. Aufgrund eines internen Verteilungsschlüssels könnten die für 2021 veranschlagten Fördermittel für Livemusik nicht antragsberechtigt sein, obwohl der Bedarf an Unterstützung in der Livemusik-Branche im zweiten Pandemiejahr höher denn je erscheint. In der Vorlage V107/2021 informiert die Verwaltung, dass deshalb das Jahr 2019 als Referenzjahr herangezogen wird.