Bildungspolitik und direkte Demokratie in der Kommune stärken

Bei der landesweiten Mitgliederversammlung in Stuttgart am Samstag wurde Stadtrat Dirk Grunert neu in den Vorstand der kommunalpolitischen Vereinigung der Grünen (GAR) gewählt. Bestätigt wurden Andreas Schwarz MdL als Vorsitzender und Bettina Lisbach, Fraktionsvorsitzende aus Karlsruhe, als stellvertretende Vorsitzende.

Mit dem neu gewählten achtköpfigen Vorstand will die kommunalpolitische Vereinigung der Grünen sich auch verstärkt landespolitisch einmischen. Die Defizite bei den Beteiligungsmöglichkeiten sind den Grünen schon lange ein Dorn im Auge: Sie fordern deshalb mehr direkte Demokratie in den Kommunen, mehr Rechte der Gemeinderäte gegenüber den Verwaltungen und eine bessere Information der Öffentlichkeit.

„Damit die Politik des Gehörtwerdens in den Kommunen umgesetzt werden kann, muss das Kommunalrecht an der einen oder anderen Stelle diesem neuen Geist angepasst werden“, so Dirk Grunert. „Wir Grüne stehen für Transparenz und Beteiligung, die alte Gemeindeordnung steht dem noch zu sehr im Wege!“

Innerhalb des GAR-Vorstands will sich Stadtrat Grunert schwerpunktmäßig um das Thema Bildungspolitik kümmern. „Der Umbau der Bildungspolitik in Baden-Württemberg und der demographische Wandel stellen die Kommunen vor große Herausforderungen. Daher braucht es vor Ort jeweils ein in sich abgestimmtes Schulkonzept, bei dessen Erarbeitung die GAR gerne Hilfestellung geben möchte. Insbesondere die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen und die Umsetzung von Inklusion stellen eine große Herausforderung dar.“ Daneben will sich Stadtrat Grunert vor allem auch dem Thema Kommunalisierung der Bildungspolitik widmen.

Die Vorstandsmitglieder der GAR sind:

– Bettina Lisbach, Fraktionsvorsitzende in Karlsruhe
– Margit Stumpp, Fraktionsvorsitzende in Königsbronn, Kreisrätin in Heidenheim, Mitglied im Regionalverband
– Claudia Patzwahl, Referentin des Ersten Bürgermeisters in Tübingen, Kreisrätin in Tübingen
– Swantje Sperling, Gemeinderätin in Remseck, Kreisrätin in Ludwigsburg
– Matthias Gastel, Fraktionsvorsitzender in Filderstadt, Kreisrat in Esslingen
– Dirk Grunert, Gemeinderat in Mannheim
– Andreas Schwarz MdL, Gemeinderat in Kirchheim unter Teck, Kreisrat in Esslingen, stv. Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion
– Michael Vierling, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Mannheim, Gemeinderat in Ludwigsburg.