Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 02.07.2020

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Wie viele regelmäßige Betriebskontrollen führte die amtliche Lebensmittelüberwachung im bisherigen Kalenderjahr 2020 absolut durch? Wie viel Prozent der Betriebe wurden kontrolliert?
2. Wie lassen sich die Zahlen von 2020 von Frage 1 mit dem Kalenderjahr 2019 vergleichen? Gibt es signifikante Unterschiede? Und wenn ja, wo und warum?
3. Hat die Corona-Pandemie einen Einfluss auf die Anzahl und Qualität der Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung? Und wenn ja, wie unterscheiden sich die Kontrollen im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr?
4. Gab es in 2019 und 2020 Kontrollen, zu denen Beamt*innen des Polizeivollzugsdienstes hinzugezogen werden mussten?
5. Wurden Mitarbeiter*innen der unteren Lebensmittelüberwachungsbehörde beim Fachbereich 31 für Tätigkeiten zur Eindämmung der Corona-Pandemie in andere Bereiche
   abgezogen? Und wenn ja, wie viele und für wie lange?
6. Wie entwickeln sich die Ergebnisse der Kontrolle der amtlichen Lebensmittelüberwachung in den letzten 5 Jahren? Steigt oder sinkt tendenziell die Qualität in den Lebensmittelbetrieben?
7. Wie hoch ist die Beanstandungsquote im Jahr 2019 und im Jahr 2020 Wurden bei den Kontrollen Verstöße gegen Straftatbestände festgestellt?
8. Wie sind die personellen Kapazitäten in der unteren Lebensmittelüberwachungsbehörde? Wie steht es um die Laborkapazitäten für Lebensmittelproben? Gibt es Personalmangel?
9. Wie viele Beanstandungen wurden durch Standard-Betriebskontrollen entdeckt und wie viele durch Hinweise von Verbraucher*innen zu unhygienische Zuständen?
10. Wie ist die Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Verstößen im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes organisiert? Gibt es regelmäßige Besprechungen bzw. einen regelmäßigen Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den zuständigen Staatsanwälten, Vertreter*innen des Polizeipräsidiums und Vertreter*innen der amtlichen Lebensmittelüberwachung?
11. Wie hat sich die Anzahl und Qualität der Hinweise durch Verbraucher*innen in den letzten Jahren entwickelt?

Begründung:
Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden in vielen Kommunen Personal und Ressourcen aus
anderen Bereichen der Verwaltung zur Umsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und der Rückverfolgung von Infektionsketten abgezogen. Auch die amtliche Lebensmittelüberwachung konnte dadurch ihre Arbeit in vielen Städten, laut Bericht von Foodwatch Deutschland, nur bedingt durchführen. Bisherige Engpässe wurden durch ausfallendes Personal verstärkt und bisher schon zu gering Laborkapazitäten wurden für Corona-Analysen um genutzt. In vielen Kommunen finden deshalb nur verdachts- und anlassbezogene Prüfungen statt und keine regelmäßigen Kontrollen. Viele Hygienekontrollen und Untersuchungen fallen zu Lasten der Verbraucher*innen aus.

Für uns GRÜNE ist die Lebensmittelkontrolle systemrelevant, denn jede*r Verbraucher*in hat das Rechte auf gesundheitlich unbedenkliche Lebensmittel. Deshalb wollen wir von der Verwaltung
über den aktuellen Stand der Lebensmittelüberwachung in Mannheim informiert werden.