GRÜNE fordern zügige Evaluation des Green-City-Tickets und Aktualisierung des Luftreinhalteplans

Die Stickoxidwerte in Mannheim liegen seit Jahren über dem seit 2010 geltenden EU-Grenzwert von 40 μg/m³. Mit der Aufnahme in das bundesweite Modellstadt-Programm zur Luftreinhaltung wurden in Mannheim 2019 verschiedene Maßnahmen eingeführt, um den ÖPNV für die Bürger*innen attraktiver zu machen und damit den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Dieser ist derzeit noch immer Hauptverursacher der ausgestoßenen Schadstoffe. Insgesamt fließen 47 Mio. Euro Fördergelder über 2 Jahre nach Mannheim. Das kostengünstige Green-City-Ticket war so erfolgreich, dass die zur Verfügung gestellten Mittel schon 9 Monate vor Ablauf ausgingen und dieses Angebot zum 1.4. eingestellt wurde.

Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, mahnt zu schneller Umsetzung:
„Wenn das Modellstadt-Programm langfristige Wirkung erzielen soll, müssen die Auswirkungen des Green-City-Tickets auf die Luftqualität und hier vor allem auf die Stickoxidwerte zeitnah ausgewertet werden. Nur so können die nötigen weiteren Schritte auf diesen Ergebnissen aufbauen. Die Evaluation erfolgt durch das Bundesverkehrsministerium. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie sich für eine zügige Umsetzung einsetzt. Die Ergebnisse müssen überdies in den Luftreinhalteplan eingehen, der seit 2016 als Entwurf vorliegt. Hier geht es um die Gesundheit der Mannheimer Bürger, die seit Jahren unter der Luftbelastung leiden. Erste Auswertungen der Coronavirus-Pandemie weisen auf einen Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und Krankheitsverlauf hin. Dies zeigt einmal mehr, dass Handlungsbedarf besteht, die Luftbelastung weiter zu verbessern. Insbesondere verkehrslenkende Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang ein wichtiger Bestandteil, die weiter ausgebaut und verschärft werden müssen. Die in den letzten Jahren begonnenen Maßnahmen zeigen Wirkung, die Stickoxidwerte sinken kontinuierlich – aber zu langsam, denn wir liegen immer noch über dem Grenzwert von 40 μg/m³. In Anbetracht der Tatsache, dass auf EU Ebene eine weitere Reduzierung der Grenzwerte auf 30 μg/m³ diskutiert wird, müssen die Anstrengungen bei der Luftreinhaltung in Mannheim verstärkt und beschleunigt werden.“