Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 02.04.2020

Der Gemeinderat beschließt:

Neben den bisherigen kommunalen Hilfsangeboten erarbeitet die Verwaltung eine Strategie mit ergänzenden kommunalen Unterstützungsangeboten für Menschen und Unternehmen, die durch die Corona Krise in wirtschaftliche Notlagen geraten sind. Dabei werden folgende Maßnahmen berücksichtigt/umgesetzt:

1. Es wird zeitnah eine Strategie erstellt, wie die Stadt Mannheim, ergänzend zu den entsprechenden Bundes- und Landesmitteln Selbstständige, Gewerbetreibende, Freischaffende unterstützen kann.

2. Die Stadt tritt mit der Sparkasse Rhein Neckar Nord in Gespräche ein und prüft weitere Möglichkeiten zur Unterstützung von Unternehmen, insbesondere der Kleinst- und Kleinunternehmen.

3. Es ist zu prüfen, ob kleinere und mittlere Unternehmen, die in dieser Stadt Auszubildende oder BA-Studenten beschäftigen zusätzliche Hilfen auf Grund der Corona-Krise benötigen und ob entsprechende Zuschüsse von Bund- und Land hier greifen, um Ausbildungsplätze zu sichern.

4. Die Strategie soll eine Grundlage für eine faire und unbürokratische Hilfe bieten. IHK und HWK sollen bei der Erstellung der Strategie eingebunden werden.

5. Die Mittel der Stadt Mannheim sind dort einzusetzen, wo Menschen auf Grund der Corona-Krise in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind und soziale Härten abgemildert werden müssen.

6. Alle Hilfs-und Unterstützungsmöglichkeiten, sowohl von Bund, Land und Kommune sollen übersichtlich auf der städtischen Homepage aufgelistet und verlinkt werden. Dazu gehören auch Informationen für Unterstützungsangebote für in Not geratene Beschäftigte.

7. Lokale (inhaber*innengeführte) Geschäfte, die im Rahmen der Allgemeinverfügung weiterhin betrieben werden, sollen auf einer städtischen Plattform zusammengestellt und sowohl im Netz als auch in den lokalen Medien verbreitet werden. Dazu gehören nicht nur Angebote von Supermärkten oder Gastronomen, sondern auch digitale Kulturangebote.

8. Auf Antrag sollen die für 2020 gewährten Zuschüsse für Kultur- und Sozialeinrichtungen und sonstige Vereine sofort ausgezahlt werden, wenn die Liquidität und Arbeitsplätze akut gefährdet sind.

9. Um die Hotelbranche nicht zusätzlich zu belasten soll die für 2020 geplante Kulturabgabe zeitlich befristet zurückgestellt und die Diskussion mit allen Beteiligten über die Einführung geführt werden, wenn die Krise überstanden ist.

Begründung:

Durch die dringend notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus geraten derzeit viele Mannheimer Gewerbetreibende, Selbstständige, Gastronom*innen, Kreative, Honorarkräfte, Sozial- und Kultureinrichtungen u.a.in wirtschaftliche Not. Teilweise konnten durch die bereits beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen der Stadt (Mietstundungen, Erlass von Betreuungsgebühren oder dem Projektfördervorschuss), des Bundes und des Landes Hilfen in Anspruch genommen werden. Die Stadt Mannheim versucht mit einer entsprechenden ergänzenden Strategie dort zu unterstützen wo die Hilfen von Bund und Land nicht greifen oder nicht ausreichend sind, um wirtschaftliche Notlagen zu verhindern. Außerdem soll die Strategie gewährleisten, dass Angebote und Dienstleistungen auch nach der Corona-Krise zur Verfügung stehen. Die Strategie ist nicht dazu gedacht alle wirtschaftlichen Einbußen auszugleichen. Sie ist als Nothilfe gedacht und einzusetzen.

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Ergebnis aus der Sitzung des Gemeinderats am 02.04.2020:

Die Verwaltung nimmt den Antrag mit. Teile des Antrags wurden schon in der Vorlage 171/2020 „Maßnahmen der Stadt Mannheim zur Bewältigung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie“ aufgegriffen.