Kriminalität verlagert sich innerhalb Mannheims

Die GRÜNEN fordern die sofortige Stilllegung der Kameraüberwachung am Mannheimer Hauptbahnhof und das endgültige Aus auch anderswo in der Stadt. Denn anders als von Stadt und Polizei dargestellt, können die GRÜNEN keine wirklichen Erfolge der Kameraüberwachung feststellen.

Stadtrat Mathias Meder, ordnungspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

„Wir erwarten, dass sich Stadt und Polizei an die geltende Rechtslage halten und die Kameraüberwachung am Hauptbahnhof aufgrund des fehlenden Kriminalitätsbrennpunktes beenden. Wir erwarten darüber hinaus, dass die Debatte um Erfolge oder Misserfolge der Kameraüberwachung endlich ehrlich geführt wird. Denn einzig auf die sinkenden Fallzahlen am Hauptbahnhof zu verweisen und die Gesamtentwicklung in unserer Stadt auszublenden, ist eine Augenwischerei, die wir nicht akzeptieren können. Kein Junkie wird durch Kameras von seiner Sucht befreit, kein Handtaschendieb geht zukünftig einem geregelten Beruf nach, kein Schläger wird zum Muttersöhnchen. Wir setzen viel mehr darauf, die Probleme in unserer Stadt an der Wurzel anzupacken und z.B. die Drogenhilfe zu unterstützen oder Gewaltpräventionsarbeit zu leisten. Und schließlich ist eines besonders wichtig: Zivilcourage. Durch den Einsatz der Kameras und das Vorgaukeln einer Omnipräsenz der Polizei – die ja aufgrund von Personalproblemen die Kameras vor allem nachts nur eingeschränkt im Blick haben kann – wird der Bürger auf der Straße aus seiner Verantwortung genommen, eine Entwicklung, die wir nicht gutheißen können.“

Nach Angaben des Polizeipräsidiums Mannheim nahm im vergangenen Jahr im kameraüberwachten Bereich die Zahl der Straßenkriminalitätsfälle um 15,2% ab, im Fall der Gewaltkriminalität um 15,4% ab und bei BTM-Kriminalität um 9,7% ab. Dagegen präsentierte jedoch die Polizeistatistik für die gesamte Stadt eine Zunahme der Straßenkriminalität um 3,3%, bei der Gewaltkriminalität um 7,0% und bei der BTM-Kriminalität gar um 32,5%.

Mathias Meder: „Wie kann man von Erfolgen der Kameraüberwachung sprechen, wenn mehr Delikte als bislang in Mannheim stattfinden und sich die Kriminalität ganz einfach auf andere Bereiche verlagert? Die gleichen Ergebnisse erzielen andere Städte auch ohne Kameraüberwachung und eine stärkere Polizeipräsenz auf der Straße würde zu noch besseren Resultaten führen. Es ist gut, dass wenigstens die Landesregierung dies erkannt hat.“