Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung wird aufgefordert eine Dynamisierung der Zuschüsse für Personalkosten an Freie Träger zu entwickeln, die subsidiäre Aufgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich für die Stadt übernehmen. Das Konzept wird dem Gemeinderat in 2020 zur Diskussion im Fachausschuss vorgelegt.

Begründung:

Freie Träger übernehmen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip wichtige Aufgaben der Stadt. Trotz steigender Personalkosten erhalten die Freien Träger in der Regel über einen langen Zeitraum Zuschüsse in gleicher Höhe, was faktisch dazu führt, dass entweder langjährige Beschäftigungsverhältnisse vermieden werden müssen oder untertariflich bezahlt wird. Diesen Kreislauf gilt es zu durchbrechen und eine systematische Dynamisierung der Zuschüsse einzuführen. Ein entsprechendes Konzept ist von der Verwaltung zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.

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Ergebnis:

Grundsätzlich wird die Dynamisierung der Zuschüsse seitens der Fachverwaltung lt. einer Stellungnahme im letzten Jugendhilfeausschuss (JHA) am 11.02.20 eindeutig befürwortet. Das Dezernat wird als erstes den Bereich der Jugendarbeit angehen. Die Fördersystematik der freien Träger im Kitabereich unter besonderer Berücksichtigung der Belange der kleinen freien Träger soll bis Ende des Jahres bearbeitet werden und dann mit einer Beschlussvorlage in den Ausschuss kommen.