GRÜNE Fachdiskussion zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11. haben die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und der GRÜNE Arbeitskreis Frauenpolitik zu einer Diskussionsrunde mit der Staatssekretärin Bärbl Mielich eingeladen. Vertreterinnen der Mannheimer Fraueneinrichtungen nutzten diese Gelegenheit gerne.

Der Beitritt Deutschlands zur Istanbul-Konvention stellt einen frauenpolitischen Meilenstein dar. Diese Übereinkunft des Europarats enthält einen Maßnahmenkatalog zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Um dem hier formulierten Anspruch, den Opfern von häuslicher Gewalt Schutz und Unversehrtheit zu garantieren, gerecht zu werden, muss überall in Deutschland, auch hier in Mannheim und der Region noch viel in Beratungsstellen sowie Frauen-und Kinderschutzhäuser investiert werden. Wie groß die Anstrengungen sein müssen, zeigte sich auch bei der Fachdiskussion am 19. November im Gewerkschaftshaus. Das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit von Frauen und Kindern kann kein Randthema sein, hierin waren sich alle Teilnehmer*innen einig.

Staatssekretärin Mielich erläuterte das Ergebnis der Etatberatungen im Land. Das Land Baden-Württemberg wird in den kommenden beiden Jahren die Kommunen beim Ausbau der Hilfsangebote mit 12 Mio. Euro für Fachberatungsstellen und Frauen-und Kinderschutzhäuser unterstützen. Dazu kommen noch Mittel aus einem neuen Förderprogramm des Bundes. Noch nie wurde in Baden-Württemberg so viel Geld für den Schutz von Frauen und Kindern bereitgestellt.

Vor allem in ländlichen Gebieten gibt es teilweise in einem großen Umkreis keine Angebote, aber auch in Großstädten wie Mannheim reichen die Angebote nicht aus, nicht zuletzt weil auch viele Frauen aus dem Umland hier Hilfe suchen. Wie groß der Nachholbedarf ist, wurde im Gespräch mit den Vertreterinnen der Mannheimer Einrichtungen mehr als deutlich. Neben der unmittelbaren Nothilfe in Gewaltsituationen wäre auch ein deutlicher Ausbau der Präventionsangebote dringend nötig. Ebenso wurde die immer noch fehlende bundesweite Regelung für die Kostenübernahme bei Frauenhausaufenthalten kritisiert.

Auch in Mannheim gilt es im Zuge der laufenden Etatberatungen, die Fraueneinrichtungen besser auszustatten. Stadträtin Dr. Angela Wendt, die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion betonte, dass Frauenpolitik seit jeher ein Herzensthema der GRÜNEN ist und sich die GRÜNE Fraktion auch im Rahmen dieser Etatberatungen für die Mannheimer Fraueneinrichtungen einsetzen wird. Sie freute sich auch über den Erfolg des Frauennachttaxis, das bei den vergangenen Etatberatungen von GRÜNEN und SPD beantragt wurde.