Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 03.05.12

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verträge mit den Mobilfunkanbietern zur Vermietung der Flächen auf dem Dach des Bunkers am Dahlienplatz in der Mannheimer Gartenstadt werden nicht verlängert. Den Anbietern wird dies schnellstmöglich vorab mitgeteilt. Eine Kulanzfrist wird nicht gewährt. Die auf Kulanz gewährte Duldung der Anlage deren Vertrag am 31.5.2011 auslief, wird sofort beendet.

Begründung

Die Belastung mit elektromagnetischen Mobilfunkstrahlen ist in der Mannheimer Gartenstadt am Dahlienplatz besonders hoch. Der dort ansässigen Bürgerinitiative wurde versprochen die Verträge nach deren auslaufen nicht mehr zu verlängern. Der erste Vertrag lief im Mai 2011 aus. Auch nach bald einem Jahr wurde die Anlage noch immer nicht außer Betrieb gesetzt und der Betrieb wird nach wie vor von der Verwaltung geduldet. Die nächsten Vertragsendtermine stehen bevor und die Handhabung sollte zur Minderung der Strahlung entsprechend strikt gehandhabt werden.