Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.2012

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung legt dem Gemeinderat ein Ranking der baulichen Zustände aller Mannheimer Schulgebäude vor und listet dabei gegebenenfalls daraus resultierende potenzielle gesundheitliche Gefährdungen auf. Das Ranking klassifiziert die Notwendigkeit der Sanierung oder des Neubaus z.B. nach Schulnoten von ungenügend/ dringender Handlungsbedarf bis sehr gut/ frisch gebaut/saniert. Dieses Ranking wird je-weils ein halbes Jahr vor Etatberatungen aktualisiert aufgelegt und dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

Begründung

In den letzten Jahrzehnten wurde die Unterhaltung bzw. Sanierung der Mannheimer Schulgebäude vernachlässigt. Es ist ein großer Sanierungsstau angewachsen. Angesichts knapper finanzieller Ressourcen können vom Gemeinderat nicht alle an sich notwendigen Sanierungen oder Neubauten angegangen werden. Es muss politisch priorisiert werden. Für diese Priorisierung braucht es eine Grundlage. Diese soll das oben genannte Ranking sein. Für den Gemeinderat ist nicht möglich, den Zustand aller Mannheimer Schulen ohne Unterstützung der Verwaltung zu überblicken, noch viel weniger deren Zustand aus baufachlicher Sicht zu beurteilen. Daher braucht es ein Ranking um zu verhindern, dass Schulen mit einer guten Lobby anderen Schulen mit geringerer Lobby vorgezogen werden, obwohl an den Schulen mit geringerer Lobby dringenderer Handlungsbedarf besteht.