Resolution zur Sitzung des HA am 12.06.12, TOP 10 und des GR am 26.06.12

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Mannheim braucht eine angemessen ausgestattete Polizei, die die Aufgaben in unserer Stadt wahrnehmen kann. Die Landesregierung hat die hierfür erforderlichen Finanzmittel zu Verfügung zu stellen.

Die grün-rote Landesregierung hat mit der schon lange überfälligen Polizeireform einen ersten Schritt hin zu einer besseren finanziellen und personellen Ausstattung auch der Mannheimer Polizei getan.

Bis die Polizeireform greift wird es aber noch einige Zeit dauern. Bis dahin gilt es den Auswirkungen einer sich über viele Jahre hinweg verschlechternden finanziellen und personellen Ausstattung der Polizei entgegenzuwirken.

So gibt es in Mannheim schon seit vielen Jahren Beschwerden über die Reduktion von Personalstellen, die Schließung von Polizeiposten und Revieren, über heruntergekommene Gebäude sowie über fehlende Mittel für Benzin.

Die grün-rote Landesregierung hat erklärt, bei Bedarf fehlende Mittel nach einer Überprüfung zur Jahresmitte nachzuschieben. Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister deshalb auf, rechtzeitig Kontakt zum Innenminister aufzunehmen und die Mannheimer Situation zu schildern, so dass die für den Erhalt der Sicherheit in unserer Stadt notwendigen Mittel auch weiterhin zur Verfügung stehen.