Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.03.19

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Stadtverwaltung berichtet dem Gemeinderat über die Bauprojekte rund um das Waldhof-becken.

Zur Musikinsel, Diffenestraße 6-10:

1. Seit wann ist das Gelände der Musikinsel reserviert und seit wann ist die Reservierung von Grundstücken gegen eine Bezahlung rechtlich möglich?

2. Seit wann befindet sich die Stadt mit dem Investor im Gespräch und welcher Bedarf wurde dem Investor gegenüber für dieses Gebiet geäußert?

3. Wurde für das Gelände der Musikinsel bereits ein Wettbewerb ausgelobt?

4. Wenn ja, mit welchen Vorgaben und welchen Ergebnissen?

5. An welchen Kriterien wurde die Nachfrage nach einem Hotel in diesem Gebiet gemessen?

6. Welche Strategischen Ziele und welche Ziele im Leitbild verfolgt die jetzige Planung?

7. Was ist die Strategische Überlegung dieser Planung im Hinblick auf die Aufwertung des Stadtteils?

8. Wurde die Ansiedlung eines Nahversorgers für den Luzenberg geprüft? Wenn ja, was hat dagegen gesprochen?

9. Welche Möglichkeiten bietet das Zentrenkonzept für einen Nahversorger an dieser Stelle?

Bis zur Klärung der offenen Fragen wird über den Aufstellungsbeschluss nicht entschieden.

Zu ‚Joy am Ufer II‘:

10. Gibt es bereits eine Baugenehmigung für den 2. Bauabschnitt? Wenn ja, auf welcher baurechtlichen Grundlage?

11. Welche Wohnqualitäten und welche gewerbliche Nutzung sollen im 2. Bauabschnitt von Joy am Ufer entstehen?

12. Wie sind die energetischen Bauqualitäten festgesetzt?

Begründung:

Der Luzenberg hat großen Aufwertungsbedarf, in aller Hinsicht. Dazu gehört beispielsweise die Gestaltung des öffentlichen Raums, die Pflege von Grünflächen und das fehlende Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche, sowie das fehlende Angebot eines Lebensmittelversorgers. Stadtweit hingegen fehlt das Angebot an bezahlbarem Wohnraum.

Die jetzigen Planungen sind ohne Einbindung des Gemeinderats und Bezirksbeirats vorangebracht worden. Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand decken sie weder den Bedarf des Stadtteils noch den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen ab. Darüber hinaus ist der strategische Ansatz dieser Planung im Hinblick auf die Entwicklung des Luzenberg nicht nachvollziehbar. Hier braucht es alternative Planungen, die keine Spekulationsblasen für Im-mobilien bilden sondern sich klar nach den Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohnern insbesondere den Kindern und Jugendlichen aus dem Stadtteil richten.

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Ergebnis:

In der Vorlage V223/2019 erklärt die Verwaltung die Hintergründe zum aktuellen Verfahren bei der geplanten Vergabe des Grundstücks der ehemaligen Musikinsel (Diffenéstraße 6-10) an einen Investor und der damit zusammenhängen B-Plan-Änderung. Außerdem nimmt sie zu den Zielen für eine Entwicklung des Luzenbergs Stellung und gibt Informationen zum 2. Bauabschnitt von „Joy am Ufer II“.