Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.09.18

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung erstellt ein Kompensationskataster für die im Rahmen des Baurechts erfolgten Ausgleichsmaßnahmen. Das Kataster wird auf der Homepage der Stadt Mannheim
veröffentlicht.

Begründung

Eingriffe in den Naturhaushalt sind nach dem Baurecht auf der Fläche oder in der Umgebung auszugleichen. Über die Jahre sind in Mannheim viele Maßnahmen umgesetzt worden, für die es jedoch keine zentrale Erfassung gibt. So ist einerseits schwierig, die Entwicklungsziele zu kontrollieren, die häufig erst nach vielen Jahren eintreten. Andererseits fällt es immer schwerer, die Flächen zu identifizieren, auf denen schon Kompensationsmaßnahmen erfolgten.

Um zu klären, wo in Zukunft noch Kompensationsmaßnahmen im Stadtgebiet entwickelt werden können, ist es erforderlich, die bereits erfolgten Maßnahmen zentral zu erfassen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Zur rechtlichen Abgrenzung: Ein Ökokonto betrifft den Außenbereich und basiert auf dem Bundesnaturschutzgesetz. Ein Kompensationskataster betrifft den Innenbereich und basiert auf dem Baurecht.

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Ergebnis:

Die Stadt Mannheim hat unserem Antrag folgend ein Kompensationsflächenkataster erstellt.
Das Kataster dient der Verortung und der Bestandsaufnahme zukünftiger Kompensationsflächen im Zusammenhang mit Bauvorhaben. Hier wird transparent, welche Flächen als Kompensationsflächen überhaupt zur Verfügung stehen. Nachzulesen ist dies in der Vorlage V 088/2019.