Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 24.07.18

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

Aus Reihen des Gemeinderates wurde bei den letzten Haushaltsberatungen eine zusätzliche Reinigung der Schultoiletten an Ganztagesschulen beantragt.

Der Oberbürgermeister hat dieses Anliegen aufgenommen und zugesagt, dass dies im Rahmen der Vertragsneuverhandlungen mit der BBS geregelt wird.

Diese Vertragsneuverhandlungen sind nun in der finalen Phase, die zusätzliche Reinigung der Toiletten an Ganztagesschulen ist aber nicht Teil des neuen Vertrages. Daher stellen sich für den Gemeinderat folgende Fragen:

– Wie will die Verwaltung die zugesagte zusätzliche Reinigung von Ganztagesgrundschulen umsetzen, wenn dies nicht über den BBS-Vertrag erfolgt?

– Wird es dafür einen separaten Vertrag/ eine separate Beauftragung geben?

– Muss der Gemeinderat dafür noch außerplanmäßige Mittel genehmigen? Oder geschieht dies aus freien Mitteln des Dezernats III?

– Ab wann wird die zusätzliche Reinigung starten? Kann dies zum neuen Schuljahr umgesetzt werden? Oder soll das Vorhaben von der Verwaltung zeitlich verschoben werden?

Begründung:

Durch die zeitlich deutlich längere Nutzung der Schultoiletten durch den Ganztagesbetrieb geraten diese bei Standardreinigung in einen Zustand, der den Kindern nicht zugemutet werden kann. Es drohen Gesundheitsgefährdungen, wenn Kinder nichts trinken, um nicht auf Toilette gehen zu müssen. Die Schulen kümmern sich aktiv um pädagogische Maßnahmen, um die Verschmutzung der Toiletten in Grenzen zu halten. Aber wie an jedem gut frequentierten öffentlichen Bereich müssen Sanitäranlagen bei hoher Nutzung häufiger gereinigt werden. Das ist ein normaler Vorgang und sollte zügig umgesetzt werden. Die Kinder sollten gerne zur Schule gehen können und sich nicht vor der Lebenssituation dort ekeln müssen.

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Ergebnis (Stand Okt.2019):

Eine Ausweitung der Reinigungshäufigkeit würde nach Angaben der Verwaltung mit ca. 195 000€ zu Buche schlagen, bei einer Neuausschreibung könne sich dieser Betrag jedoch verringern. Im FB Bildung stünden zusätzliche Mittel nicht zur Verfügung, so dass dies im Zuge der Etatberatungen für den Haushalt 20/21 erfolgen müsste.
Angaben der Stadtverwaltung zufolge brauche es jedoch keine zusätzliche Reinigung der Toiletten in Ganztagsschulen, da die zurzeit bestehenden Reinigungsintervalle die Anforderungen des Musterhygieneplans deutlich erfüllen würde. Die Beschwerden, die es gab, hätten sich auf die Qualität der Reinigung bezogen, nicht auf die Häufigkeit. Darüber hinaus gehöre ein adäquates Verhalten im Toiletten- und Mensabereich grundsätzlich zum Erziehungsauftrag der Eltern und der Schulen. Wenn es hier Defizite gebe, könne eine Ausweitung der Reinigungsleistung keine Antwort geben.