Aufklärungskampagne Gehwegparken
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 24.07.18
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Um Gehwege wieder nach jahrzehntelanger Duldung die ihnen zugedachte Funktion zurückzugeben, erstellt die Verwaltung einen Informationsflyer und Plakate um auf die eigentliche Gesetzeslage in einer ersten Phase hinzuweisen.
Begründung
Laut STVO dürfen Fahrzeuge nur dort auf den rechten Rädern stehen, wenn dies ausdrücklich mit dem Verkehrszeichen 315 oder mit Bodenparkmarkierungen erlaubt ist. Der Verstoß gegen diese Verordnung wird aber seit geraumer Zeit in Mannheim geduldet und nicht sanktioniert. Mittlerweile hat dies derart überhandgenommen, dass das unerlaubte Gehwegparken die Regel ist und Fußgänger*innen, Kinderwägen und Rollis oft die Nutzung des Gehwegs unmöglich macht. An vielen Stellen muss gar auf die Fahrbahn gewechselt werden, was die Unfallgefahr und das Chaos noch größer macht. Im ersten Schritt geht es dabei um Aufklärung der Gesetzeslage. Ein Beispiel für einen solchen Flyer findet sich bei der Stadt Karlsruhe.
