GRÜNE kritisieren Kriminalisierung der Freizeitgestaltung

Mannheims erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Dr. Christian Specht hat eine Novellierung der Mannheimer Polizeiverordnung vorgelegt. Diese wurde im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 2. Juli 2018 kontrovers diskutiert. Neben für die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN nachvollziehbaren Änderungsvorschlägen werden aber auch unnötig Freiheitsrechte der Mannheimer Bürger*innen eingeschränkt. So soll zum Beispiel zukünftig das Betreten aller Rasenflächen verboten werden. Dass Schmuckanlagen mit Beeten in gutem Zustand erhalten werden sollen, halten die GRÜNEN für ein berechtigtes Anliegen. Für eine absolute Überreaktion halten sie es aber, deswegen das Betreten sämtlicher Rasenflächen in ganz Mannheim wie beispielsweise dem Unteren Luisenpark, dem Schillerplatz und dem August-Bebel-Park zu verbieten. Für die GRÜNEN ist das ist eine absolut kinder- und familienfeindliche Politik.

Dazu erklärt Stadträtin Isabel Dehmelt, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion:

„Das Betreten und Benutzen der Grünflächen zu verbieten, beraubt viele Mannheimer Bürgerinnen und Bürger, die im innenstädtischen Raum wohnen, der Möglichkeit den öffentlichen Raum als Ort der Freizeitgestaltung zu nutzen. Kindern wird zukünftig das Spielen auf Rasenflächen untersagt. Ebenso soll das Sitzen auf Grünflächen, ein Picknick oder Grillen in Zukunft verboten sein. Für Menschen im urbanen Raum, die meist keine eigenen Gärten haben, stellt das eine unangemessene Einschränkung dar. Die Grünflächen dienen vielen Menschen als Orte der Erholung und des Verweilens. Genau dieses Verhalten möchte Bürgermeister Dr. Christian Specht in Zukunft unter Strafe stellen.

Die GRÜNEN werden alles tun, um dieses Verbot zu verhindern. Wir fordern CDU und SPD auf gegen diese Änderung der Polizeisatzung zu stimmen, die einen Großteil der Freizeitaktivitäten der Mannheimerinnen und Mannheimer wie Picknicken, Entspannen am Neckar, Fußball spielen mit Freundinnen und Freunden im Park oder das Grillen im Grünen kriminalisieren würde. Wenn man einzelne Schmuckanlagen schützen will, sollte man genau für diese ein Betretungsverbot erlassen und nicht pauschal für alle Flächen in Mannheim.“

Erfreut zeigen sich die GRÜNEN darüber, dass auf Kinderspielplätzen zukünftig das Rauchen verboten wird. Über Jahre hatten die GRÜNEN für ein solches Verbot gekämpft, nun konnten sie dieses Anliegen mit einem Antrag endlich durchsetzen.