Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18

Anfrage:

Aktuell findet beim Regierungspräsidiums Karlsruhe die Planung der Deichertüchtigung entlang des Rheines im Bereich Neckarau/ Lindenhof statt. In Den Stadtteilen ist die Befürchtung da, dass unnötigerweise in großer Zahl Bäume gefällt werden. Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Wie breit muss der Damm sein?

2. Wie verteilen sich die Bäume auf die Kategorien erster und zweiter Ordnung?

3. Gibt es die Möglichkeit die Bäume 2. Ordnung zu erhalten? Wenn ja: wie viele Bäume wären das? Wenn nein: warum nicht?

4. Gibt es – wie z.B. in Karlsruhe – die Möglichkeit, den Dammschutzstreifen als baumfreie Zone auf Entwicklung anzulegen (nach DIN 19712) und so die Bäume bis an Ihr Vegetationsende stehen zu lassen?

5. Wie kann der Eingriff in den Baumbestand auf andere Art minimiert werden? Der Sachverständige Lothar Wessely hat beispielsweise am Rheindeich bei Neuss festgestellt, dass von den untersuchten Bäumen keine Gefährdung ausgeht. Wir wird dies im Falle der Rheindamm-Ertüchtigung eingeschätzt?

6. Welche Kosten würden mögliche Alternativen (z.B. Spundwände) gegenüber der jetzigen Planung verursachen? Welche Auswirkungen würden die komplette Bespundung des Dammes bewirken, wie viele Bäume würden damit erhalten werden?

7. Wie betrachtet das Regierungspräsidium die Maßnahme Dammertüchtigung? Wünschenswert, notwendig oder zwingend (bitte mit Begründung)?

8. Welchen Umfang (finanziell, räumlich, Eingriffe / Veränderungen am bestehenden Damm bzw. dem umliegenden Gelände) hat die Maßnahme nach den aktuellen Planungen? Welche Teile sind (zwingend) notwendig, welche wünschenswert?

9. Welche Konsequenzen hätte es, falls überhaupt keine Dammertüchtigung erfolgen würde? Mit welchen Schäden wäre finanziell zu rechnen? Welche Teile würden bei einem Dammbruch unter Wasser gesetzt? Wie oft würde ein solches Szenario drohen?

Begründung:

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung der Sanierung des Hochwasserdamms ist uneingeschränkt zu begrüßen. Naturgemäß liegen dadurch aber kaum (belastbare) Informationen zum weiteren Vorgehen vor, so dass die Bevölkerung verunsichert ist und viele offene Fragen aufgekommen und die Betroffenen verunsichert sind. Gerade der möglichst weitgehende Erhalt der Bäume ist ein wichtiges Anliegen, bei dem große Befürchtungen im Raum stehen. Verwaltung und das Regierungspräsidium sind hier gefragt, eine einheitliche Diskussionsgrundlage zu schaffen und mögliche Alternativen zu ersten Entwürfen aufzuzeigen, um möglichst viele Bäume erhaltenen können.