Personenbezogene Dateien Sportgewalt
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 20.03.18
Anfrage:
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1. Neben der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ wurde die Existenz weiterer personenbezogener Dateien auf Länderebene aufgedeckt. Diese Datenbanken werden oftmals vor Ort von den jeweiligen szenekundigen Bekannten (SKB) angelegt. Existieren auch in Mannheim eine solche SKB-Dateien?
Wenn ja, seit wann? Wenn nein, gab es in der Vergangenheit eine solche Datei, die mittlerweile jedoch gelöscht wurde?
2. Nach welchen Kriterien gelangt man in diese Datei?
3. Werden nur Verurteilte beziehungsweise sich in laufenden Verfahren befindliche Personen aufgenommen, oder auch solche, die zum Beispiel zu jenen Personen lediglich im persönlichen Kontakt stehen?
4. Welche Daten und Informationen werden in dieser Datei festgehalten?
5. Zu welchem Zweck wird die Datei genutzt?
6. Wer kann alles auf die gespeicherten Daten zugreifen? Wie lange werden diese Daten gespeichert?
7. Wie viele Personen befinden sich derzeit in der Datei? Wie viele dieser Personen haben ihren Wohnsitz in Mannheim oder in der Region oder wurden in diesem Kreis in die Datei aufgenommen? (Angaben bitte aufgeschlüsselt nach Vereinszugehörigkeit.)
8. Werden die in der Datei geführten Personen über eine Speicherung ihrer Daten informiert?
9. Ist es möglich eine Auskunft über seine eigenen Daten zu erhalten?
10. Gibt es eine Möglichkeit Widerspruch gegen die Speicherung seiner Daten einzulegen und an wen ist dieser Widerspruch zu richten?
Begründung:
In der Akte Gewalttäter Sport werden Daten von ca. 11.000 Menschen gespeichert (siehe: https://netzpolitik.org/2017/von-der-schuhgroesse-bis-zum-dialekt-was-die-polizei-alles-in-der-datei-gewalttaeter-sport-abspeichern-darf/). Darunter befinden sich auch rechtsradikale Fußballfans, die oftmals zurecht Stadionverbote haben und durch ihr gewalttätiges Verhalten auffallen.
Doch in der Akte befinden sich auch gewöhnliche Sportfans. Wer und wie genau man in diese Datei kommt ist jedoch unklar. Die Art sowie die Dauer der Informationsspeicherung in diesem Bereich sind intransparent. Allein die Ausweiskontrolle und der persönliche Kontakt zu den in der Datei gespeicherten Personen würden ausreichen um in der Datei registriert zu werden. Aus datenschutzrechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekten ist es wichtig zu wissen, wie viele dieser Personen aus Mannheim kommen und die offenen Fragen in Bezug auf die Struktur und die Kriterien der Verbunddatei zu klären.
Weitere Informationen:
http://fcpoppe-blog.pageflow.io/geheime-datensammlungen-uber-fussball-fans#41570
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/109/1810908.pdf
