Antrag zu den Etatberatungen 2018 / 2019 vom 11.12. – 13.12.2017

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:
Im Bereich der stationären Altenpflege tritt die Verwaltung in Verhandlungen mit den Freien Träger die gewünschten Einsparungen nicht über eine Nichtbelegung der zehn teuersten Heime sondern über differenzierte Beiträge zur Unterkunft.

Begründung:

Bereits bei dem gleichsinnigen Versuch 2009, durch Verhinderung der Belegung der zehn teuersten Heime Einspareffekte zu erzielen, waren erhebliche Probleme sichtbar geworden:
vielen Betroffenen war die Verweigerung der Wunschbelegung nicht zu vermitteln. Vor allem auch jene Heime, wie z.B. Waldhof-Ost der APH GmbH, welche mitten in Stadtteilen liegen, in denen einkommensschwächere Personen stationäre Altenhilfe nachfragen, gerieten in finanzielle Schieflage. Vor diesem Hintergrund haben verschiedene frei-gemeinnützige Träger vorgeschlagen, die
angestrebten Einspareffekte durch eine Differenzierung der Beiträge zur Unterkunft zu erzielen. Dies halten wir für realistisch.