Antrag zu den Etatberatungen 2018 / 2019 vom 11.12. – 13.12.2017

Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung schafft zeitnah zur Dokumentation des Abstimmungsverhaltens bei Gemeinderatssitzungen 50 mobile Abstimmungsgeräte, ihre Lizenzen sowie die dazugehörige Soft-ware zur Visualisierung an.

Begründung:

Bisher wird das Abstimmungsverhalten der einzelnen Stadträt*innen bei Gemeinderatssitzungen nicht dokumentiert und ist immer wieder nicht nachvollziehbar.

Zur Transparenz in der Politik gehört aber nicht nur die Veröffentlichung und Dokumentation von Vorlagen, sondern auch das daraus resultierende Abstimmungsergebnis inklusive dem Abstimmungsverhalten der einzelnen Gemeinderatsmitglieder. Durch eine elektronische Ab-stimmung erhalten die Bürger*innen Aufschluss darüber, wie ihre gewählten Vertreter*innen im Gemeinderat entschieden haben.

Karlsruhe nutzt diese bereits seit Anfang des Jahres und hat damit im Gemeinderat als auch in der Bevölkerung gute Erfahrungen gemacht. Die Ergebnisse der Gemeinderatssitzungen könnte man im Ratsinformationssystem bzw. in der entstehenden Beteiligungsplattform, die im Rahmen des Regelwerks Bürgerbeteiligung beschlossen wurde, gut integrieren.

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Ergebnis:

In der Sitzung des Hauptausschusses vom Dienstag, 19. Mai 2020 wurde seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass es im Zuge der Renovierungsarbeiten der Tonanlage des Ratssaals zur Installation von elektronischen Abstimmungsgeräten kommen soll. Die vollständige Auflistung der baulichen Veränderungen wird hier aufgeführt.