Antrag zu den Etatberatungen 2018 / 2019 vom 11.12. – 13.12.2017

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Der Fachbereich Rat, Beteiligung und Wahlen erhält in den kommenden zwei Jahren finanzielle Unterstützung für die Erarbeitung und Umsetzung einer Werbestrategie für die Beteiligungsplattform, das im Rahmen des Regelwerkes Bürgerbeteiligung beschlossen wurde.

Begründung:

Die breite Beteiligung und Förderung der frühzeitigen Mitsprache bei Planungen oder zentralen Entscheidungen können das Vertrauen in die Politik stärken und zur Belebung der Demokratie beitragen, wenn sie als offener und transparenter Prozess, als echte Bürgerbeteiligung, erlebt wird. Im Rahmen der Beschlussvorlage zum Regelwerk wurde beschlossen eine Beteiligungsplattform einzurichten. Damit dieses gut umgesetzt und die Beteiligungsplattform von der Bevölkerung angenommen wird, ist nun eine entsprechende Ausstattung mit Ressourcen für die Öffentlichkeitsarbeit notwendig. In der Beteiligungsplattform sammeln sich alle Bürgerbeteiligungsangebote der Stadt angefangen von der Ideenplattform, dem Beteiligungshaushalt, der Vorhabenliste bis hin zur Kinder-und Jugendbeteiligung sowie Informationen zu kommunalpolitischen Entscheidungen.