Antrag zu den Etatberatungen 2018 / 2019 vom 11.12. – 13.12.2017

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung erarbeitet einen Verfahrensvorschlag zur unterjährigen Finanzierung von Anliegen des Gemeinderats. Dazu wird auch der entsprechende Antrag der SPD aus den letzten Etatberatungen herangezogen.

Begründung:

Regelmäßig tauchen – mehr oder weniger begründet verspätete – Ausgabenwünsche seitens der Verwaltung nach und zwischen den Etatberatungen auf, die ohne Probleme aus mehr oder weniger bekannten Haushaltsstellen finanziert werden können. Für weitere Ausgaben-wünsche des Gemeinderates gibt es laut Verwaltung dagegen jedoch keinen finanziellen Handlungsspielraum und die Fraktionen werden regelmäßig auf die nächsten Haushaltsbera-tungen verwiesen. Auch der Beschluss des Gemeinderates aus den hohen Überschüssen der Jahre 2016/2017 noch Anliegen des Gemeinderates umzusetzen, wurde von der Verwal-tung komplett ignoriert. Bezüglich der unterjährigen Umsetzung von finanziellen Anliegen des Gemeinderates hatte die SPD im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen recht kurzfristig einen Vorschlag gemacht. Dieser wurde im Nachgang nicht weiter thematisiert. Es ist an der Zeit, diese Idee aufzugreifen und weiterzuentwickeln.