Mehr Kameras bedeuten nicht mehr Sicherheit
GRÜNE Gemeinderatsfraktion kritisiert Pläne zur erweiterten Videoüberwachung scharf
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim kritisiert scharf Pläne, über 70 neue Überwachungskameras an 28 Standorten im öffentlichen Raum in Mannheim aufzustellen. Die Fraktion ist zudem gespannt mit welcher Software die angeblich „intelligente Überwachung“ eingerichtet werden soll.
Nach der Information der GRÜNEN ist eine solche Software bisher nicht vorhanden und absehbar technisch auch nicht realisierbar. Diese Technik ist nach Auffassung der GRÜNEN deshalb eine Schimäre. Mit der aktuellen Kameratechnik werden wieder Polizeikräfte an die Monitore gebunden statt auf der Straße unterwegs zu sein, so die GRÜNEN.
Stadträtin Nuran Tayanc, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion:
„Mit über 800.000 Euro könnte man viele Polizeibeamt*innen und Sozialarbeiter*innen auf der Straße aktiv werden lassen. Damit würde nachhaltig und langfristig Sicherheit geschaffen, denn: Der beste Schutz gegen Kriminalität ist Prävention im Sozial- und Bildungsbereich sowie eine gute Integrationsarbeit. Statt die Probleme zu verdrängen, müssen wir dafür Sorge tragen, bewusst zu analysieren, wo die Brennpunkte in der Stadt sind und gezielter daran arbeiten.
Kameras verdrängen die Kriminalität außer Sichtweite. Selbst in Städten mit hohem Kameraaufwand fand Terror und Kriminalität statt, und nicht immer wurden dadurch Kriminelle und Terroristen ausfindig gemacht. Es kann auch nicht um Bilder von Kriminellen gehen, es muss um Prävention, um Verhinderung von Kriminalität gehen. Wir brauchen mehr Polizeibeamt*innen auf der Straße und nicht hinter den Monitoren. Die Menschen wollen die Beamt*innen sehen und nicht von ihnen beobachtet werden. Sozialarbeit durch Streetworker*innen und fußläufige Polizeipräsenz sind die Mittel der Wahl. Der Polizeicontainer am Paradeplatz zeigt dies schon jetzt. Diese Pläne zur Videoüberwachung streuen den Menschen Sand in die Augen und werden von uns abgelehnt.
Wir müssen aber auch als Gesellschaft umdenken, bringt die globalisierte Welt doch Veränderungen mit sich, leider auch negative. Zivilcourage muss auf den Straßen wieder selbstverständlich werden. Wenn Menschen nach Hilfe rufen, müssen wir alle Hilfe leisten – auch und besonders in einer digitalen Welt.
Wir brauchen deshalb auch mehr Lehrer*innen und Sozialarbeiter*innen für die Kinder und Jugendarbeit. Dazu müssen wir eine gelungene kommunale Einwanderungs- und Integrationspolitik anstreben, in Zusammenarbeit mit Bund und Land.
Wir fordern: Sicherheit in Freiheit statt Generalverdacht und Massenüberwachung.“
