Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 14.02.12

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
Die Regierung plant einen Mindestabstand von 300 Metern von Schulen für die Spielhallen, wie viele Spielhallen in Mannheim liegen innerhalb dieses Radius’?
Pro Gebäude soll es zukünftig nur noch eine Konzession geben, wie viele Gebäude mit mehreren Konzessionen gibt es?
Wie viele Konzessionen gibt es für diese betroffenen Gebäude?
Wer sind die Betreiber_innen dieser betroffenen Spielhallen?

Begründung

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Stadt Mannheim die Vergnügungssteuer für Spielhallen erhöht, um den weiteren Ausbau von Spielhallen zu stoppen. Von daher ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass auch das Land aktiv Schritte unternimmt, um die Anzahl von Spielhallen zu begrenzen und so einen Beitrag zur Bekämpfung der Spielsucht zu leisten. Für den Gemeinderat ist es interessant zu wissen, inwieweit die geplanten Regelungen Verbesserungen bringen würden oder ob noch strenge Maßnahmen notwendig sind.