Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 27.06.17

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Wie hoch ist Beschäftigungsquote von Arbeitnehmer*innen mit Behinderungen bei der Stadtverwaltung und in städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben?
2. Falls die gesetzliche Beschäftigungsquote nicht erreicht wurde: Wie hoch ist die Ausgleichsabgabe,die entrichtet werden muss und wie vielen anrechnungsfähigen Arbeitsplätzen
entspricht sie? Bitte beantworten Sie diese Fragen getrennt für die Stadtverwaltung und die folgenden Gesellschaften:

– ABG Abfallbeseitigungsgesellschaft
– Alte Feuerwache gGmbH
– Event&Promotion GmbH
– GBG Mannheimer Wohnungsbau mbH
– Großmarkt Mannheim GmbH
– m:con GmbH
– mg: Mannheimer Gründungszentren GmbH
– MVV GmbH
– Mannheimer Parkhaus Betriebe GmbH
– Rhein Neckar Flugplatz GmbH
– Stadt Mannheim Beteiligungsgesellschaft mbH
– Stadtpark Mannheim GmbH
– Städtisches Leihamt Mannheim

3. Falls die gesetzliche Beschäftigungsquote von Arbeitnehmer*innen mit Behinderungen in diesen Gesellschaften noch nicht erreicht wurde: Werden unternehmensspezifische Konzepte zur Erhöhung der Beschäftigungsquote erstellt und umgesetzt? Falls nein: Warum nicht?
4. Bei welchen städtischen Gesellschaften besteht gemäß § 71 Abs. 1 SGB IX keine Verpflichtung zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen?
5. Wie viele Menschen mit Behinderungen sind in Mannheim arbeitslos? Bitte die Fallzahl und den prozentualen Anteil an der Gesamtzahl aller Arbeitslosen angeben.

Begründung:

Menschen mit Behinderungen sind überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit betroffen.
Derzeit ist die Arbeitslosenquote von Schwerbehinderten in Deutschland mehr als doppelt so hoch, wie die von Menschen ohne Behinderung. Das liegt nicht zuletzt daran, dass vielen
Betrieben noch immer deutlich zu wenige Menschen mit Behinderung beschäftigen. Daher ist es umso wichtiger, dass die Stadt Mannheim und ihre Eigenbetriebe als öffentliche
Arbeitgeber eine Vorbildfunktion einnehmen. Hier soll Inklusion gelebt und so gezeigt werden, dass vielfältige Teams ein Gewinn für Unternehmen sind.