Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 27.06.17

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Welche Ansprechpartner*innen und Vertrauenspersonen gibt es in den Eigenbetrieben
und in der Stadtverwaltung um etwaigen Rassismus, Sexismus und Diskriminierung
zu melden?
2. Sind solche Fälle in den Eigentrieben und der Stadtverwaltung bekannt und vorgekommen?
3. Wie wird, bei Bejahung von Frage 2, damit umgegangen?
4. Wie wird in den Eigenbetrieben und in der Stadtverwaltung präventiv gegen Rassismus,
Sexismus und Diskriminierung vorgegangen?

Begründung:

Nach den Ereignissen bei den RNV-Betrieben stellt sich die Frage, wie in den Eigenbetrieben
und der Stadtverwaltung mit solchen etwaigen Fällen umgegangen wird und welche
Möglichkeiten der Prävention denkbar sind. Die Mannheimer Erklärung und die Ereignisse
bei der RNV stehen im Widerspruch. Diesen aufzulösen und aktiv gegen Rassismus, Sexismus
und Diskriminierung vorzugehen muss der politische Wille sein.