Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 27.06.17

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Was befähigt die Stadt Karlsruhe etwa 80 bis 90% mehr zu investieren abgesehen von der Zurverfügungstellung der Geldmittel??
2. Liegt es an fehlendem Personal in der Stadtverwaltung, dass die Stadt Mannheim in ihren Investitionen begrenzt ist?
3. In welchen Bereichen fehlt Personal um mehr investieren zu können?
4. In welchen Bereichen müsste wieviel zusätzliches Personal angestellt werden, um die städtischen Investitionen auf jährlich 120 Millionen Euro erhöhen zu können? Welche Kosten würden für dieses zusätzliche Personal notwendig?
5. Wie viele Stellen hat die Stadt Karlsruhe im Bereich Stadtplanung? Wie viele hat die Stadt Mannheim?
6. Gibt es neben der Bereitstellung von Geldmitteln und Personal weitere Faktoren, die zu den begrenzten Investitionsmöglichkeiten der Stadt Mannheim führen? Wenn ja, welche?

Begründung:

Die Stadt Mannheim hat in den vergangenen Jahren etwa 100 Millionen Euro pro Jahr investiert. Selbst in Jahren, in denen, wie aktuell, mehr Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen, konnten nicht mehr Investitionen umgesetzt werden. Die vergleichbar große Stadt Karlsruhe wird im Doppelhaushalt 2017/2018 jeweils ca. 190 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen umsetzen. Daher stellen sich für den Gemeinderat oben stehende Fragen.