Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 14.02.12

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

Aufgrund der Bedeutung von Schulsozialarbeit für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, insbesondere für benachteiligte Kinder und Jugendliche, beteiligen sich seit kurzem sowohl das Land Baden-Württemberg als auch der Bund an den Kosten der Schulsozialarbeit. Diese bedeutenden Aufstockungen der Gelder spiegeln sich aber in Mannheim, im Gegensatz zu anderen Kommunen, nicht im Ausbau der Schulsozialarbeit wider. Ein Antrag der GRÜNEN auf Aufstockung der Schulsozialarbeit vom Juli 2011 (211/2011) wurde dem Gemeinderat bisher nicht zur Abstimmung vorgelegt. Vor dem Hintergrund, dass Mannheim Vorbild in Bezug auf Bildungsgerechtigkeit sein möchte, ist dies nicht nachvollziehbar. Es darf nicht sein, dass für Schulsozialarbeit gedachte Mittel zur Haushaltssanierung umgewidmet werden.

Daher ergeben sich folgende Fragen:
In welcher Höhe erhält die Stadt Mannheim Mittel vom Land Baden-Württemberg für die Schulsozialarbeit?
In welcher Höhe erhält die Stadt Mannheim Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für die Schulsozialarbeit?
Falls keine Aussage zu den Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gemacht werden:
Warum kann die Stadt Ludwigshafen sieben Stellen Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanzieren und die Stadt Mannheim kann keine Aussage zur Höhe ihrer Mittel machen bzw. keine zusätzlichen Stellen für Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanzieren?
In welcher Höhe wurden die Mittel für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter seit den Beschlüssen von Land und Bund erhöht? Wie hoch sind die gesamten (neuen) Zuschüsse von Land und Bund für die Schulsozialarbeit? Wie viel Prozent dieser Gelder machen die Mittelerhöhungen für Schulsozialarbeit (seit den Beschlüssen von Land und Bund) aus? Wofür wurden die restlichen Gelder von Land und Bund (die für Schulsozialarbeit gedacht sind) verwendet?
Ist von Verwaltungsseite ein weiterer Ausbau der Schulsozialarbeit angedacht? Wenn ja, für welche Schulen und ab welchem Zeitpunkt?

Begründung

Schulsozialarbeit ist ein elementarer Baustein kommunaler Bildungspolitik, deren Ziel es in Mannheim ist, die Stadt zu einem Vorbild für Bildungsgerechtigkeit zu machen.

Schulsozialarbeit ist ein anerkanntes und notwendiges kommunales Unterstützungssystem für Schulen. Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass in sozialen wie in Bildungsfragen präventive Maßnahmen langfristig einen vergleichsweise „günstigsten“ Lösungsansatz für die Kommune darstellen.

Dies hat die Stadt Mannheim erkannt und in der Vergangenheit begonnen, Schulsozialarbeit einzurichten. Der Ausbau geht momentan leider nur noch langsam voran.
Die zusätzlichen Gelder für die Schulsozialarbeit von Land und Bund kommen bisher bei weitem nicht komplett dem Ausbau der Schulsozialarbeit zu Gute. Dies muss dringend geändert werden.