GRÜNE fordern Vorziehen von Investitionen angesichts der sehr guten finanziellen Lage

Die Steuerschätzung des Monats Mai prognostiziert der Stadt Mannheim in den nächsten Jahren zusätzliche Steuereinnahmen, der Jahresabschluss 2016 bringt eine enorme Ergebnisverbesserung. Schon das letzte Jahr hatte die Stadt Mannheim mit einem überplanmäßigen zweistelligen Überschuss abgeschlossen. Angesichts der guten zukünftigen Prognose den vorhandenen finanziellen Reserven der Stadt fordert die Grüne Fraktion ein Vorziehen von Investitionen.

Dazu Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher:

„Die Steuereinnahmen entwickeln sich sehr positiv, den Jahresabschluss kann man schon fast sensationell gut nennen. Das freut uns natürlich sehr. Schon im letzten Jahr haben wir als Stadt einen außergewöhnlich hohen Überschuss erzielt. Dieses Geld gilt es jetzt für die Weiterentwicklung unserer Stadt zu nutzen. In vielen Bereichen unserer Stadt haben wir einen großen Sanierungs- und Erneuerungsbedarf. Viele Maßnahmen sind auch bereits fertig geplant. Wir wollen die gute finanzielle Lage nutzen, um unsere Stadt zu stärken und unsere verdeckte Verschuldung, nämlich der in Teilen mangelhafte Zustand unserer öffentlichen Infrastruktur, anzugehen ähnlich wie es auch das Land Baden-Württemberg mit überplanmäßigen Überschüssen macht. Wir wollen, dass geplante Investitionen vorgezogen werden. Wir wollen Investitionen in Schulen und Jugendtreffs vorziehen bzw. lange geplante Vorhaben umsetzen. Denn in den nächsten Jahren kommen einige größere Investitionen auf uns zu vom Grünzug bis zur Sanierung des Nationaltheaters. Wir sollten sehen, dass wir dann die vielen kleinen und mittleren Vorhaben abgeschlossen haben. Angesichts der Situation auf dem Finanzmarkt macht es keinen Sinn Geld zu Null-Zinsen auf die Bank zu legen oder gar Strafzinsen zu zahlen. Wir sollten stattdessen in unsere Infrastruktur investieren und eine Verschlechterung bzw. eine deutliche Verbesserung herstellen. Das rechnet sich sowohl volks- als auch betriebswirtschaftlich.

Darüber hinaus fordern wir vom Finanzbürgermeister Christian Specht mehr Transparenz in Bezug auf die städtischen Finanzen. Über neue regionalisierte Steuerschätzungen erfahren wir als Gemeinderat immer erst über die Presse, oft mit kryptischen Formulierungen in den Pressemitteilung des Dezernats. Das Haushaltsrecht ist das höchste Recht des Gemeinderates. Diese sollten vom Finanzbürgermeister besser gepflegt und geachtet werden. Veränderungen über die finanzielle Situation der Stadt sollte als erstem dem Gemeinderat mitgeteilt werden.

Auch bezüglich des Haushaltsstrukturprogramms SHM² wirkt sich die gute finanzielle Entwicklung natürlich aus. Es ist weiterhin richtig, insgesamt zu überprüfen, an welchen Stellen wir effizienter arbeiten können, ob es Ausgaben gibt, die mittlerweile verzichtbar geworden sind oder ob sich Prozesse kostengünstiger digitalisieren lassen. Wir müssen aber keineswegs auf wichtige Leistungen verzichten, die maßgeblich zu den strategischen Zielen unserer Stadt beitragen, ob unmittelbar oder mittelbar durch Dritte.“