Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 13.12. und des Gemeinderats am 20.12.16

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Wann zieht die US-Army aus Coleman ab? Falls kein konkreter Termin bekannt ist: gibt es Hinweise bzw. Informationen über einen möglichen Termin bzw. Zeitkorridor?
2. Wurde Coleman vom Land oder von der Stadt als mögliches Ankunftszentrum vorgeschlagen?
3. Wie viele Verhandlungsrunden / – gespräche hat es bisher gegeben und was ist der Stand der Verhandlungen?
4. Welche Rolle spielte bzw. spielt die Stadt Mannheim bei der Erarbeitung von Plänen für ein Ankunftszentrum auf Coleman und was ist die Position der Stadt Mannheim bei den Verhandlungen?
5. Was ist die Position des Landes bzw. des CDU-geführten Innenministeriums bei den Verhandlungen zu einem Ankunftszentrum in Mannheim und insbesondere auf Coleman?
6. Was sind die Voraussetzungen/ Anforderungen für ein Ankunftszentrum? Für wie viele Menschen wird dieses Zentrum geplant?
7. Ist ein Ankunftszentrum oder ein Abschiebezentrum oder beides auf Coleman geplant? Wo wäre der Unterschied? Wäre eine Umwandlung bzw. Erweiterung möglich bzw. sind der Verwaltung Pläne bzgl. eines Abschiebezentrums bekannt?
8. Welche weiteren (Konversions-) Pläne gibt es aktuell für Coleman?
9. Welche „Privilegien“ wären mit einem Ankunftszentrum verbunden (Stichwort: LEA-Privileg?)
10. Welche Kosten kämen auf die Stadt Mannheim über Kosten hinaus zu, die von Land und Bund übernommen werden?

Begründung

Die aktuelle Diskussion über ein sogenanntes Zentrales Ankunftszentrum für Baden-Württemberg auf Coleman basiert auf Plänen des CDU-geführten Innenministeriums von Baden-Württemberg, in denen für ein Zentrales Ankunftszentrum drei Vorschläge in Nordbaden (Coleman und Spinelli in Mannheim, Tompkins Barracks in Schwetzingen) gemacht werden.

Leider liegen bisher keine belastbaren Informationen vor, wie es zu diesen Vorschlägen gekommen ist und welche Positionen von Land und Stadt in den Verhandlungen vertreten werden. Ebenso ist unklar, welche Anforderungen für ein Ankunftszentrum bestehen bzw. auf Mannheim zukommen würden.

Ebenso ist unklar ob in Mannheim auch ein Abschiebezentrum entstehen soll, d.h. ob Menschen von hier aus direkt abgeschoben werden sollen.

Mannheim hat sich eine große Kompetenz bei der Integration erworben und ist hier bundesweit ein Vorreiter. Ein Ankunfts- bzw. Abschiebezentrum benötigt diese Kompetenzen kaum noch. Hier sehen wir eine Verschwendung der in den letzten Jahren eingesetzten Mittel, die aufgebauten Strukturen und erfolgreich eingearbeitetes Personal müssten abgebaut werden. Das ungebrochen anhaltende bürgerschaftliche Engagement bei der Unterstützung und Integration der Geflüchteten wäre ausgebremst.

Keine noch so hohe Kompetenz bei der Integration könnte die Spannungen lindern, die auf Coleman entstehen würden, wenn mehrere tausend Menschen dort – teils Wochen oder Monate – ohne Anbindung am Rande der Stadt untergebracht wären; dies insbesondere dann wenn für einen Teil der dort untergebrachten Flüchtlinge jegliche Perspektive fehlen würde und sie dort auf ihre Abschiebung warten müssten.

Besonders kritisch wäre es aus psychologischer Sicht, wenn teils schwer traumatisierte Flüchtlingen direkt neben Kriegsgeräten untergebracht werden sollten.

Ein zentrales Ankunfts- und / oder Abschiebezentrum auf Coleman ist deshalb abzulehnen.