Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.07.2016

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Gewährt die Sparkasse Rhein-Neckar-Nord auf Grundlage der Ankunftsbescheinigung oder Duldungsnachweis Asylsuchenden und Geduldeten ein Basiskonto?

2. Gewährt die Volksbank Rhein-Neckar-Nord auf Grundlage der Ankunftsbescheinigung oder Duldungsnachweis Asylsuchenden und Geduldeten ein Basiskonto?

3. Wie sieht es bei privaten Geschäftsbanken aus, die in Mannheim vertreten sind (Deutsche Bank, Santander Bank, Commerzbank, ….)? Gewähren diese Asylsuchenden und Geduldeten ein Basiskonto?

4. Zu welchen Konditionen (z.B. Kontoführungsgebühr) wird das Basiskonto bei der Sparkasse Rhein-Neckar-Nord, der Volksbank und den übrigen Banken angeboten?

Begründung:

Nach langen Jahren hat die Bundesregierung endlich den Weg freigemacht für das Basiskonto für alle. Leider ist das „alle“ doch begrenzt. Für Asylsuchende und Geduldete hängt es auch weiter von den einzelnen Banken ob, ob ihnen dieses Basiskonto gewährt wird. Da-her sollte der Gemeinderat darüber informiert werden, wie die Situation für Asylsuchende und Geduldete in Mannheim ist.
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Ergebnis:

In Vorlage V 353/2016 beantwortet die Verwaltung die Fragen der GRÜNEN Fraktion zum von der Bundesregierung neu geschaffenen Basiskonto. Demnach hat der allergrößte Teil der in Mannheim lebenden Asylsuchenden und Geduldeten ein Konto bei einer der hier ansässigen Banken. Lediglich 19 Bedarfsgemeinschaften haben kein eigenes Konto.