Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 09.10.12

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Stadtverwaltung berichtet dem Gemeinderat, wie es zu der Installation von Kameras im Stadthaus N1 kommen konnte, in deren Folge der Landesdatenschutzbeauftragte erste Bedenken angemeldet hat und inzwischen vier der Kameras abgeschaltet wurden. Dabei stellt die Verwaltung stellt dar:

1. Welche konkreten Anlässe für den Beschluss der Videoüberwachung gab es?
2. Welche Alternativen zur Beseitigung der Ursachen wurden abgewogen?
3. Welche Kamerastandorte wurden diskutiert?
4. Welche Zuständigkeiten lagen bei Beschluss und Installation bei wem?

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, sich für ein Ende der Videoüberwachung im Stadthaus in N1 einzusetzen. Die Kameras im Gebäude sollen vollständig demontiert werden.

Begründung

Das Stadthaus in N1 wird von der Bevölkerung als ein öffentliches Gebäude, das den Gemeinderat, Bürgersaal, die Stadtbibliothek und andere Einrichtungen beinhaltet, wahrgenommen. Daher ist es nicht nachvollziehbar, wenn lediglich in den Treppenhäusern auf die Videoüberwachung verzichtet werden soll, ansonsten jedoch mit einer Vielzahl von Kameras die Menschen beobachtet werden.