Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 14.06.2016

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Im Rahmen der Neuabfassung des Redaktionsstatuts für das Amtsblatt der Stadt Mannheim erhalten wie schon bisher auch Einzelstadträt*innen die Möglichkeit, Beiträge abzufassen.

Begründung:

Es ist schon seit vielen Jahren in Mannheim gute demokratische Sitte, im Amtsblatt nicht nur Fraktionen und Gruppierungen, sondern auch Einzelstadträt*innen die Möglichkeit zu geben, ihre Positionen gegenüber den Bürger*innen unserer Stadt zu vertreten. Diese Möglichkeit steht der Stadt Mannheim bzw. dem Gemeinderat auch nach der Änderung der Gemeindeordnung offen.

Die durch die Verwaltung nicht begründete und für uns nicht nachvollziehbare Einschränkung der Meinungsäußerungen von Einzelstadträt*innen in städtischen Publikationen ist unserer Auffassung nach der erster Schritt, diese auf Fraktionen zu begrenzen. Dies ist für uns nicht hinnehmbar.