Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 14.06.2016

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Das Rechtsamt berät die GMM, wie sie ein Verbot von Ponyreiten rechtssicher ausgestalten kann. Insbesondere setzt sich das Rechtsamt mit dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen auseinander und legt dar, ob und in welchem Rahmen die Kommunen bestimmen, welche Art von Handel oder Dienstleistung sie auf ihren Flächen zulassen kann. Parallel tritt das Rechtsamt mit den dementsprechenden Verwaltungseinheiten anderer Städte in Kontakt, die bereits ein solches Verbot umgesetzt haben und lässt sich deren Regelungen und Rechtseinschätzungen übermitteln. Der Gemeinderat wird über die Ergebnisse rechtzeitig vor Vermietung der Flächen für den nächsten Weihnachtsmarkt informiert.

Begründung:

Bisher wird ein Verbot von Ponyreiten auf Weihnachtsmärkten maßgeblich durch die Einschätzung des Verbandes der Veranstalter von Ponyreiten, dem Deutschen Schaustellerbund, verhindert. Es ist klar, dass dieser Verband ein wirtschaftliches Interesse hat, das es weiterhin Ponyreiten gibt. Daher ist mit gesundem Menschenverstand erwartbar, dass dieser Verband, egal bei welcher Gesetzesgrundlage, eine Einschätzung pro Ponyreiten haben wird. Dessen Rechtseinschätzung kann daher nicht maßgeblich für Entscheidungen der Stadt Mannheim und ihrer Tochtergesellschaften sein. Stattdessen sollte das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen im Mittelpunkt stehen. Nach allgemeinem Verständnis haben Kommunen einen weiten Gestaltungsspielraum und können festlegen, welche Arten von Unternehmen und Angeboten sie bei den beiden Festen zulassen will. Tierschutz muss in Mannheim eine wichtige Rolle spielen. Hilfreich bei der Umsetzung kann sicher die Erfahrung von anderen Städten sein, die bereits ein solches Verbot umgesetzt haben.