Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 14.06.2016

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Welche Folgen haben die geplanten Änderungen der Bedienzeiten und Bedienfrequenzen für die in der Streichliste der Deutschen Bahn genannten Güterbahnhöfe Mannheim Industriehafen und Mannheim-Rheinau

a) für die betroffenen Unternehmen;
b) für den Straßenverkehr (Ab- oder Zunahme LKW-Verkehre);
c) für den Schienenverkehr (Ab- oder Zunahme Zug-Verkehre);
d) auf die Kapazität des Rangierbahnhofs Mannheim?
e) Welche weiteren Folgen gibt es?

2. Was unternimmt die Stadt Mannheim, um daraus eventuell entstehende (wirtschaftliche) Nachteile und Belastungen der Bürger*innen entgegenzuwirken? Ist geplant, Kontakt mit der DB bzw. dem Aufsichtsrat der DB aufzunehmen und hier möglichst noch vor einer Entscheidung gegenzusteuern? Wenn ja, wann und wie? Wenn nein, warum nicht?

Begründung:

Der SWR hat eine Streichliste veröffentlicht, nach der im gesamten Bundesgebiet Güterbahnhöfe nicht mehr angefahren (i.e. stillgelegt) oder die Bedienzeiten / -frequenzen geändert werden sollen. Betroffen sind auch zwei bedeutende Güterbahnhöfe auf Mannheimer Gemarkung. Da noch keine Entscheidung gefallen ist wäre es sinnvoll, möglichst früh gegenzusteuern und zusätzliche Belastungen so zu vermeiden.

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Ergebnis aus dem Hauptausschuss am 19.07.16

Die Verwaltung bekommt laut Oberbürgermeister keine offiziellen Informationen, inoffiziell wird aber mitgeteilt, dass „nur“ Arbeitsplätze und Funktionen wegfallen, keine Liegenschaften. Das Verfahren läuft aber.