Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 14.06.16

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Welche Fortschritte gibt es bei der systematischen/ buchhalterischen Erfassung der Bereiche der Stadt Mannheim, die fair-trade Produkte beschaffen.

2. Bezüglich der Beschaffung von fairen Textilien:

a) Wie hoch ist der Anteil an öko-fair hergestellter Arbeitsbekleidung, die von der Stadt Mannheim angeschafft wird?

b) Bei wie viel Prozent der beschafften Arbeitskleidung ist durch unabhängige Zertifizierungen eine Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards garantiert?

c) Falls dieser Anteil nicht bei 100 % liegt: was sind die Gründe dafür, Textilien zu beziehen, die nicht unabhängig zertifiziert sind und somit nachweislich sozialen und ökologischen Mindeststandards genügen?

Begründung:

Laut Vergabeordnung (Stand 08/2013) sind „Bedarfsstellen und Sondervergabestellen […] verpflichtet, den Gesichtspunkt der Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit zu beachten“.

Dies beinhaltet unter anderem auch die Beschaffung von fairen Textilien, z.B. für die Feuerwehr, für die Mitarbeiter*innen im Grünflächenbereich oder bei der Abfallbeseitigung.

Im Bereich Textilien gibt es bereits zahlreiche unabhängige Zertifizierungen, die hohe soziale und ökologische Standards garantieren (vgl. www.kompass-nachhaltigkeit.de)

Die Stadt Mannheim hat über ihre Kaufkraft die Möglichkeit, weltweit faire und
umweltverträgliche Arbeits- und Produktionsbedingungen zu fördern und sollte die daraus resultierende Verantwortung auch nutzen.

Unsere ähnliche Anfrage A116/2014 wurde im Hauptausschuss am 27. Mai 2014 dahingehend beantwortet, dass über die Beschaffung von fair-trade Produkten (außer bei Kaffee) im Moment keine Datengrundlage vorliegt. Mittlerweile sind 2 Jahre vergangen und wir möchten gerne über die Fortschritte bei der Erhebung dieser Datengrundlage informiert werden.

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Ergebnis aus dem Hauptausschuss am 19.07.16

Laut mündlichem Bericht des Oberbürgermeisters gibt es keine buchhalterische Erfassung der Bereiche der Stadt Mannheim, die fair-trade Produkte beschaffen. Bei den Textilien gilt in den Ausschreibungen Ökotex 100 und Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen. Dies wird zu 100% eingehalten und durch Erklärungen der Hersteller belegt.