Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.04.2016

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung legt einen umfassenden Bericht zu den Planungen für die soziale Infrastruktur im Gebiet der ehemaligen Benjamin Franklin Village inklusive Funari, Sullivan und Offizierssiedlung vor. Dabei beantwortet sie insbesondere folgende Fragen:

1. Wie viele Schulen sind dort geplant? Welcher Standort ist für welche Schulart vorgesehen?
2. Wie viele Kindertagesstätten sind dort geplant? Welche Standorte sind vorgesehen? Wie viele Betreuungsplätze sind für welche Altersgruppe (Krippe, Kindergarten, Hort) an welchem Standort vorgesehen?
3. An welchem Standort ist ein Jugendtreff geplant?
4. Welche Standorte sind für Spielplätze vorgesehen?
5. Sind zusätzliche Freizeitanlagen geplant (z.B. Skateplatz, Bolzplatz, Mehrgenerationen-platz, Grillplatz, Tischtennisplatten oder Schachfeld, etc.)? Wenn ja, was an welchem Standort?
6. Sind Gemeinschaftsräume geplant? Wenn ja, an welchem Standort?
7. Ist ein Seniorentreff geplant? Wenn ja, an welchem Standort?
8. Ist ein Pflegeheim, ein Angebot des Betreuten Wohnens oder Mehrgenerationenhaus geplant? Wenn ja, an welchem Standort?
9. Sind für die in Frage 1-8 genannten Projekte bereits Flächen reserviert bzw. erworben?
10. Wie hoch sind die Kosten für die geplanten Einrichtungen? (Bitte einzeln nennen) Wer trägt diese Kosten? Können dafür Fördermittel eingeworben werden?
11. Welche Grundsätze der gendersensiblen Stadtplanung werden bei der Planung berücksichtigt?
12. Ist die Ansiedlung von Arztpraxen und Apotheken vorgesehen?

Begründung:

Auf den Flächen der ehemaligen Benjamin Franklin Village, Sullivan, Offizierssiedlung und Funari entsteht ein völlig neuer Stadtteil. Dieser neue Stadtteil braucht dringend eine soziale Infrastruktur. Sowohl dem Gemeinderat als auch dem Aufsichtsrat der MWSP liegen dazu bisher keine Pläne vor. Weder ist bekannt welche Kosten hier auf die Stadt zukommen noch ist klar, ob die dafür benötigten Flächen überhaupt noch zur Verfügung stehen (werden).
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Ergebnis:

Mit der Vorlage 159/2016 der Verwaltung und der Zustimmung einer Mehrheit des Gemeinderats sind die Anträge und Anfragen der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zur Offizierssiedlung hinfällig.