GRÜNE begrüßen Bundesratsinitiative für Wertstoff-Sammlung in kommunaler Hand

Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt die vergangenen Freitag mit Mehrheit beschlossene Bundesratsinitiative zur Ablösung der Verpackungsordnung und fordert die Bundesregierung auf, nun mit den Bundesländern auf dieser Grundlage ein Gesetz zu innovativem Recycling in kommunaler Verantwortung zu erarbeiten.

Gegen teilweise großen Widerstand anderer Bundesländer stimmte die Mehrheit des Bundesrats in der ersten Sitzung in 2016 einem Entwurf des baden-württembergischen Umweltministers Franz Untersteller (GRÜNE) zu, die Verpackungsordnung abzulösen und die Wertstoffsammlung wieder in kommunale Verantwortung zu übergeben. „Damit wären die Städte nicht mehr nur reine Beschwerdeannahmestellen, wenn es mit der Abholung der Gelben Säcke mal wieder nicht klappt, sondern könnten über die Einführung der Gelben Wertstofftonne endlich wieder Recycling eigenverantwortlich und zum Wohl von Mensch und Umwelt organisieren.“, so Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL), abfallpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. Raufelder weiter: „Durch die Wertstofftonne erhöht sich die Sammelmenge, die Sammlung von Wertstoffen wird vereinheitlicht, und die Wertstofftonne passt schlussendlich in unser System von Restmüll-, Bio- und Papiertonne.“

Die GRÜNEN fordern die Große Koalition nun auf, mit den Bundesländern auf Grundlage der Bundesratsentschließung ein Gesetz zu innovativem Recycling zu erarbeiten, damit die Verpackungsordnung abzulösen und durch die dadurch ermögliche Abschaffung des Dualen Systems insgesamt zu einer Kostenersparnis und einer Entbürokratisierung zu kommen.