GRÜNE kritisieren Überlegungen zu Uniformkameras

Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mannheim kritisiert die jüngsten Überlegungen zum Versuch, Polizist_innen direkt mit Videokameras an der Uniform auszustatten. Dies sei nicht die richtige Strategie um Übergriffe auf die Polizei zu verhindern.

Stadtrat Mathias Meder, sicherheits- und ordnungspolitischer Sprecher:

„Wir brauchen keine Robocops auf der Straße. Die verstärkte Anzahl von Angriffe auf Polizist_innen ist zu verurteilen, daran besteht kein Zweifel. Allerdings führt das Aufrüsten nicht zur Deeskalation. Die Polizei ist bereits zu genüge ausgestattet, um gegen Personen unmittelbar vorzugehen.

Für uns stellen sich folgende Fragen, die dringend geklärt sein müssen: Beginnen die Polizist_innen das Filmen bei Beleidigungen gegen Beamte oder bereits bei aufgebrachtem Verhalten ohne strafrechtliche Relevanz? Ab wann wird gefilmt? Wie wird verhindert, dass zu früh gefilmt wird? Wie können Personen erkennen, ob sie gefilmt werden oder nicht? Wie wird mit dem Material umgegangen, wenn sich aus Situationen nichts strafrechtlich Relevantes ergeben hat?

Leider ist es bei Polizeieinsätzen beispielsweise bei Demonstrationen bereits Standard, dass die Polizei Demonstrant_innen filmt, ohne dass es dafür einen rechtlichen Grund gibt. Dies ist ebenfalls nicht hinnehmbar und sollte Anlass sein, Uniformkameras besonders kritisch zu sehen. Wir werden uns auch bei den Regierungsfraktionen im Landtag dafür einsetzen, dass ein solcher Versuch nicht gestartet wird.

Wir freuen uns aber auch vor diesem Hintergrund, dass Herr Polizeidirektor Köber sich gegen die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausspricht. Das halten wir für ein gutes Signal.“