Antrag:

Die im Haushaltsstrukturprogramm II bei der Stadtreinigung vorgesehenen Kürzungen in Höhe von 40.000 Euro im Jahr 2016 sowie 265.000 Euro in den Folgejahren werden zurückgenommen.

Begründung:

Bei den letzten Etatberatungen wurde der Zuschuss für die Stadtreinigung um 500.000 Euro erhöht. Die Stadtreinigung konnte daraufhin vor allem in Schwerpunktgebieten intensiver und sichtbar erfolgreich Säuberungen durchführen. Darüber hinaus wurde erfolgreich die Gehwegreinigung in der Innen-stadt aufgebaut. Die Erfolge sind bereits spürbar und werden von der Bevölkerung sehr begrüßt. Die beabsichtige Kürzung könnte nur durch Einschränkungen in der Säuberungsleistung erzielt werden. Dies wäre aber das Gegenteil von dem, was der Gemeinderat und die Bevölkerung wünschen.