Antrag:

Die Kürzung der Schulbetriebsmittel in Höhe von 80.000 Euro ab dem Jahr 2017 erfolgt nicht. Die Mittel werden weiterhin den Schulen zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Die Schulen haben mit der Bewirtschaftung der Schulbetriebsmittel nicht nur die Möglichkeit bekommen, einen Teil ihrer Betriebsmittel eigenverantwortlich nach eigenen Vorstellungen und Bedarfen zu verwenden. Sie sind auch dazu verpflichtet, diese Mittel vorausschauend so einzusetzen, dass durch Rücklagen größere Anschaffungen getätigt werden können. Den Schulen dieses ihnen vorgeschriebene Vorgehen nun anzulasten und diese Rücklagen als Begründung für eine Kürzung anzuführen ist nicht statthaft. Die Kürzung der Schulbetriebsmittel ist deshalb zurückzunehmen und den Schulen auch weiterhin die Möglichkeit zu geben, Haushaltsmittel für größere Anschaffungen anzusparen.