Antrag:

Der Brandschutzbedarfsplan wird wie vereinbart umgesetzt. Dafür werden fünf zusätzliche Personalstellen eingerichtet. Die Kosten von 300.000 Euro pro Jahr werden ab 2016 in den Haushalt eingestellt.

Begründung:

Der Brandschutzbedarfsplan stellt die im Notfall benötigten Einsatzstrategien, Personen und Materialien dar. So ist es den Einsatzkräften möglich angemessen und zeitgemäß zu agieren und zu reagieren. Die Infrastruktur der Rettungskräfte wurde in den letzten Jahren neu geplant und steht vor der Umsetzung. Durch den Neubau der Feuerwache Mitte und die Ertüchtigung der Wache Nord wird das Arbeitsumfeld der Feuerwehrleute verbessert. Daneben darf das Versprechen an die Feuerwehr,
jedes Jahr einen Teilbereich des Bedarfsplans umzusetzen und die Personalausstattung zu verbessern, nicht in Vergessenheit geraten. Die Umsetzung sollte gestaffelt und von Doppelhaushalt zu Doppelhaushalt vollzogen werden. Um in der Zeitschiene bleiben zu können, müssen im Haushalt 2016/17 Personalstellen eingestellt werden.