Antrag:

Der ruhende Verkehr in der Innenstadt, Jungbusch, Schwetzingerstadt/Oststadt und in der Neckarstadt wird zukünftig intensiver überwacht. Die Überwachungszeit wird auf die Abend- und Nachtstunden ausgeweitet, um auch das gefährliche Parken an Ecken, auf Fuß- und Radwegen zu ahnden und zukünftig möglichst zu verhindern. Dazu werden vier Personalstellen des Kommunalen Ordnungsdienstes in Personalstellen für Politessen und Politeure umgewandelt.

Begründung:

Die Behinderung mit Fahrzeugen auf Geh- und Radwegen ist – besonders in den Abendstunden – zur Normalität geworden. Rollstuhlfahrer*innen, Eltern mit Kinderwagen, Rollatornutzer*innen und Radfahrer*innen haben das Nachsehen. Es ist daher dringend notwendig entsprechende Maßnahmen zu ergreifen um der weiteren Ausdehnung des wilden Parkens Einhalt zu gebieten und mehr Rücksicht zu erreichen. Bisher wird der ruhende Verkehr lediglich bis 20:00 Uhr überwacht, diese kann durch zusätzliche Politessen und Politeure ausgeweitet werden.