Antrag:

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept wie an Stellen, an denen es besonders häufig zu Verkehrsverstößen aufgrund von nicht angepasster Geschwindigkeit kommt, die Verkehrssicherheit erhöht werden kann. Dieses Konzept enthält eine Liste der Orte, an denen es besonders häufig zu Verstößen kommt sowie die Art der Verstöße und die jeweils vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen. Diese Liste wird Grundlage zur Einrichtung von entsprechenden festinstallierten Verkehrsüberwachungsmaßnahmen.

Begründung:

Verkehrsverstöße sind keine Kavaliersdelikte. Besonders deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen gefährden andere Verkehrsteilnehmer*innen. Verkehrsüberwachung ist somit keine Wegelagerei, sondern eine notwendige Investition in die Sicherheit in unserer Stadt. Dies auszubauen ist besonders wichtig im Interesse der „schwächeren“ Verkehrsteilnehmer.